BRD mischt mit ... Aufrüstung, Militarisierung, Machtstreben

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Tarnen und täuschen
Friedensbewegung kritisiert Strucks Umbaupläne für die Bundeswehr
(junge welt, 16.01.04,  von Lühr Henken / Peter Strutynski

Neue Soldaten für Bush   (junge welt, 16.01.04, von Rüdiger Göbel)
Bundeskanzler Schröder bietet USA Hilfe bei Irak-Besatzung an

 
Struck-Pressekonferenz am 13.01.04:  Die Pläne zur Transformation der Bundeswehr

 Umbau wäre ein viel zu banaler Begriff, Transformation ist das Wort der Stunde. Es bezeichnet grundlegende Veränderungen der Bundeswehr bis 2010, die Verteidigungsminister Struck gestern vorgestellt hat. Truppenabbau, kürzerer Wehrdienst und Streichliste für Rüstungsprojekte inklusive
Und ab in die ganze Welt
Verteidigungsminister Struck weitet Einsatzgebiet der Bundeswehr aus. Die Hälfte der 250.000 Soldaten soll für Auslandseinsätze bereitstehen. Truppenreduzierung und Milliardeneinsparung    (TAZ-Bericht 14.01.04, 75 Zeilen, ANDREAS SPANNBAUER)
Mit "Dingo" und "Mungo" in die ganze Welt hinaus
Die Bundeswehr verabschiedet sich von der Landesverteidigung - neue Spezialtruppen sollen künftig selbst im "Welt- und Informationsraum" ins Gefecht ziehen
(TAZ-Bericht 14.01.04, 112 Zeilen, ANDREAS SPANNBAUER )

Für Präventivschlag vorbereitet
Die rot-grüne Koalition passt die Streitkräfte an die neue Sicherheitsstrategie von Nato und EU an. An deren Ausarbeitung war sie selbst aktiv beteiligt
(TAZ-Bericht 14.01.04, 129 Zeilen, ANDREAS ZUMACH )

Kriege werden billiger   (JUNGE WELT, 14.01.04, FRANK BRENDLE )
"... Die Mehrzahl der bürgerlichen Medien berichtete mit Vorrang über die angeblichen »Einsparungen von bis zu 26 Milliarden Euro«, die Struck angekündigt hat. In Bild am Sonntag hatte er erklärt, »in Zeiten, in denen wir auch im gesamten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht einfach immer mehr ausgeben«.
Das vermeintlich solidarische Verhalten der Truppe besteht aber nur auf dem Papier. Schließlich soll der Verteidigungshaushalt nicht angetastet werden, sondern in den nächsten Jahren bei über 24 Milliarden Euro stabil bleiben. Was »gespart« wird, sind Ausgaben für Rüstungsbeschaffungen, die seit Jahren auf dem Wunschzettel der Militärs stehen, ohne daß ihre Finanzierung jemals gesichert war. Struck hat jetzt vom reinen Wunschdenken Abstand genommen. ...
Verzichten will die Bundeswehr vorrangig auf die Entwicklung von Projekten, die bereits in anderen EU- oder NATO-Staaten verwirklicht wurden. Das Vorgehen entspricht dem politischen Willen, »deutsche Interessen« im Rahmen einer militarisierten EU durchzusetzen. Ausdrücklich erklärte Struck das Festhalten am Eurofighter, von dem nach wie vor 180 Stück zum Gesamtpreis von mindestens 18 Milliarden Euro angeschafft werden sollen. Von Einsparungen beim neuen Transportflugzeug – Kostenpunkt rund zehn Milliarden Euro – war in der Pressekonferenz ebenfalls nicht die Rede. ..."


Struck will Armee fit und schlank     (taz, 01.12.03, 76 Zeilen, (dpa))
Die Bundeswehr soll zu einer schlanken und weltweit einsetzbaren Truppe umgebaut werden, die nicht mehr unbedingt auf die Wehrpflicht angewiesen ist. ...
Struck will die Bundeswehr so umstrukturieren, dass sie von 280.000 auf 250.000 Soldaten verkleinert wird, von denen bis zu 35.000 jederzeit an jedem Ort der Welt eingesetzt werden können. Derzeit sind 9.000 Soldaten international im Einsatz. Um diesen Umbau zu ermöglichen, müssten etwa drei- bis viermal so viele Soldaten bereitstehen, damit Personal ausgetauscht und Reserven aufgebaut werden können. Insgesamt müssten etwa 130.000 und damit ungefähr die Hälfte der angestrebten Bundeswehrstärke international einsetzbar sein. Die neue Struktur müsse "ohne tief greifende Veränderungen Bestand haben, wenn ein Gesetzgeber in späteren Legislaturperioden die Wehrverfassung ändern sollte". ...

SPD und Grüne einigen sich auf neues Entsendegesetz
    (taz, 28.11.03, 87 Zeilen, BETTINA GAUS (TAZ-Bericht))
Der Bundestag muss dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland weiterhin zustimmen. Nachträgliche Zustimmung genügt nur bei "Gefahr im Verzug"

Bundeswehr bleibt bei Streubomben    (taz, 18.11.03, 117 Zeilen, SVEN HANSEN (TAZ-Bericht))
"Sie sind illegal und müssen aus dem Verkehr gezogen werden", sagt ein Völkerrechtsexperte. Das Verteidigungsministerium beharrt, die wenigen tausend deutschen Exemplare seien ein Restbestand. Aus Bündnisverpflichtungen seien sie unverzichtbar

"Durchbruch: Isaf-Mandat wird ausgeweitet"     (nach: rtr/dpa)

Beschlossen: Der deutsche Einsatz in Kundus (Foto: dpa)
Beschlossen: Der deutsche Einsatz in Kundus (Foto: dpa)

Bis zu 450 deutsche "Friedenssoldaten" werden künftig gemeinsam mit amerikanischen Anti-Terror-Einheiten in der nordafghanischen Stadt Kundus eingesetzt. Einstimmig beschloss der UN-Sicherheitsrat, das Operationsgebiet der Afghanistan-Schutztruppe Isaf über die Hauptstadt Kabul hinaus auszudehnen. Derweil warnte der deutsche Nato-General Götz Gliemeroth vor der wachsenden Terrorgefahr für die Isaf in Kabul.
Terroristen mit besserer Technik
Terroristen, die in jüngster Zeit in die Hauptstadt eingeschleust worden seien, verfügten "über weit bessere Techniken als noch vor einem halben oder dreiviertel Jahr", sagte Gliemeroth. An der Oberfläche erwecke Kabul einen ruhigen Eindruck, ohne aber im Kern stabil zu sein. ...

Kundus gilt als "sichere Gegend"
...  "Aus dem Umstand, dass Kundus gegenwärtig einigen eher beruhigt erscheint, sollte man nicht folgern, dass es dort nicht genug zu tun gibt", sagte der General. Er appellierte an Hilfsorganisationen, beim Wiederaubau Berührungsängste mit den Militärs zu überwinden. ...

Zustimmung des Bundestags erwartet
Das Isaf-Mandat für Kundus gilt für zunächst zwölf Monate. Berlins UN-Botschafter Gunter Pleuger verwies darauf, dass die Billigung des Kundus-Einsatzes durch den Bundestag noch aussteht. In Berlin gilt die Zustimmung des Parlaments bis Ende Oktober allerdings als sicher. Sobald sie erfolgt ist, soll ein Voraustrupp von 40 bis 70 Soldaten in Kundus stationiert werden.
Die Bundeswehreinheit in Kundus soll im Frühjahr ihre volle Stärke erreicht haben. ...... Kundus werde zu einer deutschen "ISAF-Insel", erklärte Pleuger. ...
Deutschland stellt über ein Viertel der ISAF-Truppen
Deutschland stellt bereits rund 1500 der insgesamt 5500 Isaf-Soldaten in Kabul und der näheren Umgebung. ...
Kein zahnloses Mandat
Ausdrücklich werden die Isaf-Truppen in der UN-Resolution erneut autorisiert, "alle erforderlichen Mittel" einzusetzen. Mit dieser Formulierung wird von den UN der Einsatz militärischer Gewalt genehmigt. Zugleich hob der Sicherheitsrat hervor, wie wichtig die Ausdehnung der Autorität der afghanischen Übergangsregierung auf alle Teile des Landes sowie die "umfassende Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller bewaffneten Fraktionen" für die Gewährleistung der Sicherheit seien.
Zusammenarbeit mit US-Anti-Terror-Einheiten
Die Resolution bekräftigt, dass die Isaf-Truppen eng mit der von den USA geführten Anti-Terrorismus-Operation "Enduring Freedom" zusammenarbeiten sollen.  ...
Kundus-Einsatz als Pilotprojekt
Der Einsatz in Kundus soll nach Angaben von Diplomaten ein Pilotprojekt für eventuelle weitere Einsätze außerhalb Kabuls sein. Bis zum 20. Oktober legen die Nato-Militärs Detailplanungen vor. Der Nato-Beschluss sieht außerdem die Möglichkeit für weitere begrenzte Isaf-Einsätze außerhalb Kabuls vor.  ...

Taliban gewinnen an Macht
... inzwischen, so sagen Experten, haben die Taliban wieder ganze Regionen in ihrer Gewalt; von Sicherheit und Stabilität ist Afghanistan weit entfernt. Internationale Truppen, darunter auch die Bundeswehr, werden wohl noch Jahre am Hindukusch bleiben müssen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnete noch vergangenen Februar mit stabilen staatlichen Strukturen nach den für Juni 2004 geplanten ersten freien Wahlen in Afghanistan. Das, so sagte er damals bei einem Besuch in Kabul, werde es ermöglichen, "die Präsenz ausländischer Truppen und auch der Bundeswehr zu beenden".
Struck warnt vor "Anarchie und Chaos"
Inzwischen warnt der Minister vor einem Rückfall des Landes in "Anarchie und Chaos", und von einem Abzug kann keine Rede mehr sein  ...  Auch an den Wahltermin im Juni, der in den Petersberger Vereinbarungen zum Friedensprozess festgeschrieben ist, glaubt fast niemand mehr. Die Vereinten Nationen halten ihn inzwischen für unrealistisch.


Struck will Bundestag umgehen    (taz, 10.10.03)
Kleines Gremium soll Bundeswehreinsätze genehmigen. SPD und Grüne dagegen
56 Zeilen (Agentur)

Sparen für moderne Waffen   (taz, 05.10.03)
bundeswehrreform     /     85 Zeilen, BETTINA GAUS (Kommentar)
Viel Raum für viele Einsätze    (taz, 01.10.03)
Das Mandat für die deutsche Beteiligung am internationalen "Krieg gegen den Terror" lässt eine Truppenstärke von 3.900 Mann zu und umfasst ein riesiges Einsatzgebiet
97 Zeilen, ERIC CHAUVISTRE (TAZ-Bericht)

Schröder auf Bush-Kurs    (taz, 19.09.03)
Bundeskanzler knüpft deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Polizei und Militär im Irak nicht mehr an eine UN-Resolution. Frankreichs Präsident widerspricht. Er will UN-Resolution abwarten     /     79 Zeilen, JENS KÖNIG (TAZ-Bericht)
Industrielle wollen aufrüsten     (taz, 12.09.03)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Geld für Rüstung, aber kein Staats-Veto bei Verkäufen von Rüstungsfirmen     /     50 Zeilen, ZIP (TAZ-Bericht)
Reaktion auf Bush-Rede: Fischers Ja-aber     (t-news.t-online 08.09.2003)

Außenminister Joschka Fischer (Foto: ddp)
Außenminister Joschka Fischer (Foto: ddp)

Deutschland will beim Wiederaufbau im Irak helfen. Das ist die gute Nachricht für US-Präsident George W. Bush. Allerdings hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Bedingungen für die deutsche Unterstützung gestellt - Transparenz von Seiten der USA und mehr Macht für die Uno.  ...
Deutschland sagt humanitäre Hilfe zu
Regierungssprecher Bela Anda sagte, Berlin habe bereits einen Beitrag von 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft. Dazu gehöre die Ausbildung von irakischen Polizei- und Militärangehörigen auf Schulen in Deutschland. Er begrüßte die Bush-Rede, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen UN-Resolution "Bewegung" gebracht habe.
USA wollen weiter den Ton angeben
Die von den USA geplante neue UN-Resolution soll eine von den Vereinten Nationen autorisierte multinationale Irak-Truppe schaffen. Diese soll aber weiter unter dem Oberbefehl der USA stehen. Auch im Zivilbereich wollen die Amerikaner - anders als von Fischer gefordert - die Befehlsgewalt behalten, stellte US-Außenminister Colin Powell klar. ... Im Irak sind derzeit 130.000 amerikanische Soldaten stationiert, sowie 20.000 Soldaten aus 29 anderen Nationen. Ginge es nach dem Willen des US-Außenministers, sollen bis zu 15.000 weitere ausländische Soldaten die Besatzungstruppen verstärken. ... Fischer betonte erneut, es gebe "keinerlei Pläne" für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak.

Ja zur Kundus-Truppe    (taz, 03.09.03)
Regierung stimmt für maximal 450 zusätzliche Afghanistan-Soldaten, gebraucht wird die Hälfte      /     33 Zeilen (Agentur)
Helfer wollen keinen Militärschutz
    (taz, 02.09.03)
Hilfsorganisationen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im afghanischen Kundus ab. Sie sehen in der Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben eine Gefahr für ihre Mitarbeiter. Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Mission     /     125 Zeilen, SVEN HANSEN (TAZ-Bericht)
Panzer doch für Türkei?    (taz, 01.09.03)
Laut Presse will Regierung Rüstungsexportpolitik prüfen. Fischer sieht geänderte Realitäten. Sprecher dementiert
BERLIN dpa Die Türkei kann doch noch mit der Lieferung deutscher Panzer vom Typ "Leopard II" rechnen. Die Bundesregierung wolle ihre Rüstungsexportpolitik überprüfen und Panzerlieferungen unter Umständen ermöglichen, berichtet das Handelsblatt. Ein Regierungssprecher dementierte dies am Samstag. "Eine Änderung der Haltung der Bundesregierung steht nicht an."
Bei dem möglichen Panzer-Export beruft sich das Handelsblattauf Außenminister Fischer (Grüne). Dieser habe gesagt: "Wir haben dies früher im Lichte der Realitäten abgelehnt. Und wenn sich Realitäten verändern, wird man die Frage unter den veränderten Bedingungen entsprechend zu bewerten haben." Die Türkei arbeite "intensiv und voller Ernst daran, dass die Tür zur Europäischen Union weiter aufgeht". Morgen besucht der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im März Berlin.
BUNDESWEHREINSATZ IN AFGHANISTAN     (taz, 27.08.03)
 Es scheint ausgemachte Sache zu sein: Die Bundesregierung will den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ausweiten. Das bestätigte gestern Verteidigungsminister Struck. Unklar ist, ob das Wiederaufbauteam als Teil einer Friedens- oder Kampftruppe in Kundus stationiert wird

Vorwärts, deutsche Soldaten - aber mit welchem Mandat?
Verteidigungsminister Struck kann sich in Kundus einen Einsatz der Bundeswehr als Teil der UN-Friedenstruppen, aber auch als Teil der US-geführten Kampftruppen vorstellen
82 Zeilen, BETTINA GAUS (TAZ-Bericht)

Die Herausforderung von Kundus
Ein Wiederaufbauteam der Bundeswehr wäre in der afghanischen Stadt willkommen. Jede politische Einmischung vor Ort wird sein Risiko erhöhen
233 Zeilen, PETER BÖHM (TAZ-Bericht)

Einsatz ohne Ausstiegsplanung
bundeswehr in kundus
85 Zeilen, ERIC CHAUVISTRÉ (Kommentar)


Das Ziel: Kriegsführung erleichtern   (taz 23..08.03)
5.000 Soldaten stellt die Bundeswehr für die Nato Response Force, die schnell zu Kampfeinsätzen in aller Welt aufbrechen soll. Bleibt da noch Zeit für die Abstimmung im Bundestag? "Ein wenig knapp" könne es schon werden, sagt der Generalinspekteur
Waffen-Programme der BRD:   Waffen, die bereits im Frieden zerstören      ( isw-Grafik/mz )
aus :  "Abrüstung statt Sozialabbau!", Flugblatt des Dortmunder Friedensforums zum Antikriegstag 2003
Erst Verhandlung, dann Gewalt     (taz, 18.06.03)
Als "deutlichen Schritt in Richtung Militarisierung der Europäischen Union" wertete die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann gestern die neuen "Grundprinzipien für eine EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen."Die EU-Außenminister hatten sich am Montag überraschend schnell auf das Papier geeinigt. Darin wird Krieg als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, wenn ein Land die Zusammenarbeit mit internationalen Kontrollbehörden verweigert. Noch beim Februargipfel in Brüssel war diese Frage unter den Staatschefs umstritten gewesen.
"Es ist schon bemerkenswert, dass die EU eine solche Strategie beschließt, obwohl im Irak gerade deutlich wird, dass Massenvernichtungswaffen dort als Vorwand missbraucht wurden", kritisiert Kaufmann. "Solange die Atomwaffen-Staaten ihre Technologie an befreundete Länder wie Indien oder Pakistan verteilen, ist diese Position unglaubwürdig."
Vier EU-Länder planen militärische Kooperation    (t-news.t-online 28.04.03)
Am Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg in Brüssel, um über eine europäische Verteidigungspolitik zu beraten.
Geplant ist, künftig stärker militärisch zusammen zu arbeiten. Dazu hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt jene Länder eingeladen, die in EU und Nato am deutlichsten Stellung gegen den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak bezogen hatten. Das Treffen zielt nach Angaben des französischen Außenministers Dominique de Villepin jedoch nicht darauf ab, einen Ersatz für die Nato zu finden.

Villepin: Treffen soll Nato ergänzen und stärken
Bei einem Treffen zwischen Villepin und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag versicherte Villepin, dass es bei dem Gespräch in Brüssel um eine "Ergänzung und Stärkung des nordatlantischen Bündnisses" gehe. Das sagte der Sprecher von Klaus, Tomas Klvana, nach einem Gespräch der beiden Politiker.