Sturmi Siebers                                                                                                                                    Dortmund, 29.04.03
 

Liebe Irene Nierstenhöfer (MLPD-Kreis Dortmund/Hagen/Bergkamen),

es fällt mir als nicht parteigebundenem Einzelmitglied des Dortmunder Bündnisses gegen den Irakkrieg auch jetzt noch schwer, angesichts Deines Briefes an das Bündnis ruhig zu bleiben. Auf einer einzigen Seite sind soviel Verdrehungen, schiefe und auf dem Kopf stehende Darstellungen konzentriert, dass ich noch gar nicht recht weiß, wo anfangen mit einer Antwort.

Ich verstehe die Haltung vieler aktiver Mitglieder des Bündnisses, die auf einer solchen Grundlage weitere Diskussionen für sinnlos und reine Zeitverschwendung halten. Trotzdem, ich antworte Dir individuell, weil es mir nicht in den Kopf will, dass Ihr Euch als aktive Kraft gegen den imperialistischen Krieg auf Dauer einer substantiellen Aktionseinheit für gemeinsame Ziele, die über eine Aneinanderreihung beliebiger Partei- und Gruppenaktivitäten zur selben Zeit am selben Ort hinausgeht, verweigern wollt.

Auf die Gefahr hin, dass meine Antwort sehr lang gerät, will ich versuchen, Deinen Brief nicht nur plakativ abzuhandeln, und muss etwas grundsätzlicher werden.

Das Dortmunder Bündnis gegen den Irakkrieg hat sich Anfang November letzten Jahres nach der ersten überregionalen Aktion der Friedensbewegung gegen den heraufziehenden Krieg gegründet.

Zum Gründungstreffen des Bündnisses, das die Basis für den Kampf gegen den Irakkrieg über die langjährig arbeitenden Friedensgruppen hinaus insbesondere auch um Menschen und Organisationen verbreiterte, die nicht aus einer pazifistischen Tradition kommen, wurde auch Eure Partei eingeladen. Leider erfolglos.

Im Unterschied zur MLPD haben sich viele Initiativen, Gruppen, Kirchengemeinden, Verbände und Parteien (sozialdemokratische Ortsverbände, sozialistische und kommunistische Orts-/Bezirksgruppen) und sehr viele Einzelpersonen zum Bündnis zusammengeschlossen bzw. sich ihm angeschlossen (nachzulesen auf der Website des Bündnisses unter www.dortmund-gegen-irakkrieg.de.vu ). Die Grundlage des Bündnisses wurde - teils kontrovers - diskutiert und eine gemeinsame Plattform schließlich einstimmig verabschiedet und auf Flugblättern verbreitet (siehe Website). Seit Jahresanfang berichtete auch die Lokalpresse über Aktivitäten des Bündnisses und die wöchentlichen Bündnistreffen.

Es wurde Einheit darüber hergestellt, dass insbesondere die am Bündnis beteiligten Parteiorganisationen sich bei gemeinsamen Aktionen des Bündnisses mit ihrer über die gemeinsamen Ziele hinausgehenden Programmatik und Parteiwerbung "zurückzunehmen" hätten. Was nicht bedeutet, dass deren Mitglieder ihre Meinung und ihre Mitgliedschaft bei den wünschenswerten Diskussionen über die Aufgaben der Antikriegs- und Friedensbewegung verstecken sollen. Vielmehr soll vermieden werden, ...

In und an der Praxis wurde und wird diese Übereinkunft konkretisiert. War z.B. anfangs Konsens, dass am Bündnis beteiligte Organisationen bei gemeinsamen Aktionen über die Flugblätter des Bündnisses hinaus (die dann mindestens zu gleichen Teilen) auch eigene Flugschriften verteilen können, erwies sich in der Praxis die Konkurrenz um geneigte AbnehmerInnen der Schriften als schwer handhabbar und eher hinderlich, was die Mobilisierung für Bündnisaktivitäten anbelangt. Daraufhin wurde diskutiert und mehrheitlich festgelegt, dass organisationseigene Flugblätter bei gemeinsamen Aktionen nicht mehr verteilt werden sollen, aber auf Infotischen ausgelegt werden können. Im übrigen wurde unterschieden zwischen kleineren Aktionen des Bündnisses und "Großveranstaltungen und –demonstrationen". Es gab Übereinstimmung, dass bei letzteren der Spielraum für organisationseigene Auftritte größer ist.

Es erwies sich bisher als nicht notwendig, diese Übereinkünfte schriftlich zu fixieren. Unter den beteiligten Organisationen war und ist eine große Bereitschaft da, das Gemeinsame hervorzuheben und gegebenenfalls bei unterschiedlicher Meinung die Mehrheitsmeinung zu respektieren.

Auf die Gründung folgend hat das Bündnis durch zunächst wöchentliche Infostände und Mahnwachen, Unterschriftensammlung, Flugblätter, durch die Organisierung von und Mobilisierung für Demonstrationen, die frühzeitige Orientierung auf Aktionen zum "Tag X", die Werbung für den Ostermarsch usw. sehr aktiv an der Stärkung einer breiten Antikriegsfront über weltanschauliche Grenzen hinweg gearbeitet. Ab dem 09. März wurden die Mahnwachen täglichdurchgeführt. Auch montags (das nur am Rande).

Warum hielt die MLPD sich abseits? Eine inhaltlich-politische Begründung ist mir nicht bekannt.
Nicht, dass ich behaupten will, die MLPD habe bis zum 17.03., als Ihr zum ersten Mal mit Eurer Montagsaktion in Erscheinung getreten seid, nichts gegen den Krieg unternommen.
Aber sie hat das als Partei (mit ihren Unter- und "befreundeten" Organisationen) getan. Ein tatkräftiger Beitrag zur Organisierung einer überparteilichen, autonomen Antikriegsfront ist das nicht unbedingt.

Wenn Du nun in Deinem Brief schreibst, dass seit dem 17.3. "verschiedenste Kräfte unter anderem selbstverständlich auch die MLPD" die Montagsaktion durchführen, frage ich mich als erstes:

Du zitierst in Deinem Brief aus "gemeinsam beschlossenen Grundsätzen" zur Montagsaktion. Auf der Suche nach der Quelle (wer hat wann und wo diese Grundsätze beschlossen?), bin ich schließlich fündig geworden. Du zitierst aus einem von Dir auf dem Treffen des Bündnisses am 02.04.03 verteilten Papier mit dem Titel "Grundsätze der Dortmunder Montagsaktion" und der Unterzeile "beschlossen am 31.3.03". Wer diese "Grundsätze" beschlossen hat? Fehlanzeige! Ich nehme mal an, es waren die MLPD und die von Dir zitierten "verschiedensten Kräfte".

Du müsstest allerdings selbst am besten wissen, dass dieses Papier nicht gemeinsam mit dem Dortmunder Bündnis gegen den Irakkrieg beschlossen wurde. Die von Dir/Euch auf dem besagten Bündnistreffen geäußerten Vorstellungen zur Form der "Montagsaktion" wurden vielmehr in einer langwierigen und zeitraubenden Diskussion von der großen Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Die bisherigen, oben dargelegten Übereinkünfte innerhalb des Bündnisses wurden dagegen bekräftigt. Nachdem Ihr bereits zu Anfang des Treffens erklärt hattet, dass Ihr dem Bündnis beitretet (eine entsprechende Absichtserklärung wurde schon beim Treffen am 26.03.03 durch einen Vertreter der MLPD abgegeben), wurde schließlich einstimmig beschlossen, auch mit Deiner/Eurer Zustimmung, dass erstens das Bündnis Träger der Montagsaktion ist und dass zweitens die Aktion mit einer einzigen gemeinsamen Lautsprecheranlage durchgeführt wird.

Ich freute mich über Euren Beitritt zum Bündnis und die erzielte Einigung und habe mich inzwischen bei vielen TeilnehmerInnen des Treffens davon überzeugt, dass ich nicht einer Halluzination aufgesessen war.

Noch am selben Abend wurde zur Vorbereitung der Montagsaktion am 07.04. ein Team gebildet, zu dem auch Du Dich gemeldet hast. Du bist dann zum Arbeitstreffen des Teams nicht erschienen, sondern wurdest durch eine Genossin vertreten, die beim Plenum nicht anwesend war und die offenbar über die gemeinsamen Beschlüsse entweder nicht informiert war oder sie schlicht ignorierte, so dass sich die gleiche Diskussion wie auf dem Plenum wiederholte. Mit dem Ergebnis, dass 4 der 5 Teammitglieder (im übrigen 2 nicht parteigebundene und 2 FriedensfreundInnen aus verschiedenen Parteien) die Beschlüsse des Plenums bekräftigten.

Von daher hat es mich und alle seitens des Bündnisses beteiligten Menschen äußerst unangenehm überrascht, dass Ihr zur Montagsaktion am 07.04.03, wie schon eine Woche zuvor, wieder mit eigener Lautsprecheranlage, eigenem Parteitransparent und Parteireden aufgetreten seid.

Das wiederholte sich am 14.04. (zum Bündnistreffen am 09.04. war bezeichnenderweise niemand mehr von Euch erschienen), getoppt noch durch einen äußerst arroganten Auftritt des Friedensbeauftragten Eurer Gelsenkirchener Parteizentrale, der an Eurem Mikro direkt gegen das Bündnis agitierte und uns Antikommunismus und Spaltertum vorwarf.

Ich denke, der Vorwurf der "Spaltung der Friedensbewegung", den auch Du in Deinem Brief erhebst, erledigt sich angesichts der dargelegten Fakten von selbst. Jede/r möge sich selbst einen Reim darauf machen! Ich für meinen Teil kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr für Eure Zustimmung zu den Bündnisbeschlüssen am 02.04. von oben "einen drauf" gekriegt habt und dass Euer Auftreten wie Dein Brief der Versuch sind, hinterrücks zurückzurudern.

Das Bündnis hat auf seinem Plenum am 26.März  - es war erstmals ein "offizieller" Vertreter Eurer Partei anwesend -  angesichts der vermuteten längeren Dauer des Krieges und im Hinblick auf einen haushälterischen Umgang mit den eigenen Kräften beschlossen, von den täglichen Aktionen abzugehen und sich auf einen Tag in der Woche zu konzentrieren. Nach teils kontroverser Diskussion wurde der Montag für diese Aktion gewählt, weil dieser sich insbesondere in Berlin und Leipzig "eingebürgert" hatte, zu einem Begriff in der Friedensbewegung wurde und es erstrebenswert schien, bundesweit die Kräfte auf einen Wochentag zu bündeln. Euer Vertreter bekundete die Absicht der MLPD, sich dem Bündnis anzuschließen. Es war dagegen nie Absicht des Bündnisses, sich an die Montagsaktion der MLPD und ihre besonderen Aktionsformen anzuhängen. Auf gleichem Plenum wurde im übrigen auch die Menschenkette am 30.03. vorbereitet. Diese Aktion fand leider keine sichtbare personelle Unterstützung durch die MLPD.

Nun zu den Aktionsformen. Da liegen offenbar die Differenzen. Ich kenne niemanden im Bündnis, der etwas gegen "öffentlichen Meinungsaustausch und gegenseitige Information" hätte. Die ließe sich z.B. in Form von offenen Podiumsdiskussionen organisieren oder in Form des bei Pressefesten u.ä. beliebten "Markts der Möglichkeiten". Doch die Montagsaktionen generell in solcher Form zu veranstalten geht an der Intention, die das Bündnis mit den Montagsaktionen hatte, vollends vorbei. Mit den Montagsaktionen sollte verstärkt Druck aufgebaut werden, im Rahmen der weltweiten Friedensbewegung gegen die Kriegstreiber, im bundesdeutschen Rahmen gegen die Bundesregierung und ihre Kriegsunterstützung durch die Überflugrechte, Awacs usw. Dazu sind Diskussionsforen,das bloße Aneinanderreihen von Partei- und Gruppenaktivitäten, als generelle Aktionsform wenig geeignet. Das Bündnis hält es auch für unwahrscheinlich, daß Stände von SPD und Grünen (bei den Montagsaktionen?) "zu einem Wachsen der Friedensbewegung" wesentliche Beiträge leisten könnten. Würde jemals eine/r von Euch auf die Idee kommen, Kampfaktionen einer Belegschaft auf das Format von Diskussionsveranstaltungen zu reduzieren, ‚vielfältige Parteiauftritte‘ zu fördern und das als Beitrag zur Stärkung des Kampfes zu propagieren?

Wenn Du aber mit Deiner Bemerkung zu SPD und Grünen auf die Aktion am "Tag X" anspielst, so müsste auch Dir bekannt sein, dass der Auftritt von OB Langemeyer und Parteirednern von SPD und Grünen nicht auf das Bündnis zurückgeht, sondern auf den DGB, der zusammen mit SPD, Grünen und den Vereinigten Kirchenkreisen etwa zwei Wochen vor dem Tag die vom Bündnis langfristig angekündigte Aktion aus durchsichtigen Gründen kurzerhand übernommen, besser gesagt gekapert hat, und damit das Bündnis vor die Wahl stellte, entweder eine Konkurrenzveranstaltung aufzuziehen oder den Versuch zu machen, die Bündnispositionen auf dieser Veranstaltung einzubringen.

Wenn Du behauptest, das Bündnis würde mit seinem Verhalten "die Vielfalt der Organisationen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen","diese Kräfte alle", ausgrenzen, so ist das geradezu lächerlich. Man/frau braucht nur die vielen Kräfte anzugucken, die das Bündnis unterstützen. Wenn jemand ausgrenzt, dann Ihr: nämlich Euch selbst und die vielen Menschen, denen Eure eitle Profilierungssucht ein Gräuel ist.

Mir scheint, ihr habt allgemein Probleme mit Bündnissen, die nicht auf Eurem Boden gewachsen sind.

Ihr wart zur Gründung des Bündnisses eingeladen, ihr seid nicht gekommen. Jetzt beklagst Du Dich, dass die Aktionsprinzipien des Bündnisses nicht Eure sind. Die Spaltung, die Du bedauerst und die ich bedauere, lässt sich überwinden. Ich denke, Ihr seid im Bündnis willkommen,

Ihr scheint Probleme mit autonomen sozialen Bewegungen zu haben. Sobald Ihr dort nicht ankommt mit Euren Vorstellungen, seid Ihr schnell wieder verschwunden. Da werden an bestehenden Strukturen vorbei "eigene", in Eurem Sinne "cleane" Organisationen aufgebaut, wie jüngst wieder mit der "Bewegung der Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen" geschehen. Habt Ihr Euch überhaupt vorher mal mit der "Frauen-Friedensinitiative Dortmund" auseinandergesetzt? Ich habe den Verdacht, dass hinter Eurem Plan einer "Montagsaktion" ein ähnliches Konzept einer "sauberen" Parallelstruktur zu bereits existierenden Strukturen stand.

Aber vielleicht ist das ja schon wieder antikommunistisch, was ich da an Kritik und Befürchtungen äußere?

Zum Vorwurf des Schürens "antikommunistischer Vorbehalte": im Bündnis sind auch kommunistische Organisationen vertreten. Sie tragen die Plattform und die Aktionen des Bündnisses mit wie alle anderen Gruppen und Einzelpersonen. Es bleibt der MLPD vorbehalten, Kritik an ihrem Auftreten als antikommunistisch zu verunglimpfen. So kann jede Kritik auf die Schnelle abgebügelt werden, eine selbstkritische Überprüfung der eigenen Position erübrigt sich.

Im übrigen: m.W. hat niemand behauptet, am offenen Mikro der MLPD würden "sowieso nur MLPD-Redner" auftreten. Ich hätte dem widersprochen, hatte ich doch selbst während des Jugoslawienkriegs einen Auftritt (der musste allerdings von Eurer Moderatorin nachher ‚richtig gestellt‘ werden, weil er politisch-ideologisch nicht ‚auf Linie‘ war). Richtig ist aber meiner Beobachtung nach, dass am offenen Mikro vielfach Redner der MLPD und ihres Umfelds auftreten, nicht selten unter anderem ‚Firmenschild‘.
 

Mit Friedensgrüßen und einem Funken Hoffnung auf Bereitschaft zur Selbstkritik

Sturmi Siebers