Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

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Bush und Blair kann sich die Welt nicht leisten     ( taz vom 21.11.2003,  87 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT)
"... Noch direkt unter dem Eindruck der Terroranschläge in Istanbul bekräftigten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair gestern in London, auf die terroristische Bedrohung gebe es nur eine Antwort: den Willen, sie zu zerstören. Das bedeutet im Klartext: weiter so! ... Niemand kann sich darüber freuen, dass sich die Warnungen, die Vorausschlagsdoktrin und der Irakkrieg beförderten den Terrorismus, statt ihn einzudämmen, auf so blutige Weise bewahrheiten. ... Im Ergebnis haben heute diejenigen, die mit dem Schlagwort "al-Qaida" vermutlich nur unzureichend tituliert sind, wieder die Offensive übernommen. Sie treiben Bush und Blair nach Belieben vor sich her. Sie haben, ähnlich wie Islamischer Dschihad und Hamas im Palästina-Konflikt, völlig überflüssigerweise ein Quasi-Vetorecht in Sachen Frieden und Rechtsstaatlichkeit eingeräumt bekommen. Das werden sie zu nutzen verstehen. Blair und Bush werden aus ihrem Scheitern nichts mehr lernen. Zwei solche Führer aber kann sich die Welt eigentlich nicht leisten."
US-Präsident Bush würde um einer sicheren Welt willen wieder Krieg führen
Artikel:   US-Großoffensive in Region Tikrit    ( taz vom 18.11.2003, 81 Zeilen (Agentur))
...  US-Präsident George W. Bush hat unterdessen seine Bereitschaft bekräftigt, um einer sicheren Welt willen wieder Krieg zu führen. Seine Überzeugung, handeln zu müssen, sei von den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA ausgelöst worden, sagte Bush gestern dem britischen Boulevardblatt Sun."Ich war am Ground Zero nach den Anschlägen", sagte er. "Dort habe ich mich entschieden. Wir befinden uns im Krieg, und wir werden diesen Krieg gewinnen. Und ich empfinde diese Entschlossenheit noch heute", fügte Bush hinzu. Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten hätten die Tyrannei Saddam Husseins beendet, die Macht des Muslim-Extremisten Ussama Bin Laden in Afghanistan zerschmettert und die UN dazu gezwungen, dem Terror ins Gesicht zu sehen.
Bush schließt Nichtangriffspakt mit Nordkorea aus    (t-news.t-online 19.10.03 / afp)
US-Präsident George W. Bush (Foto: Reuters)
US-Präsident George W. Bush (Foto: Reuters)

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hat US-Präsident George W. Bush den von Pjöngjang geforderten Nichtangriffspakt ausgeschlossen. "Wir haben nicht die Absicht, in Nordkorea einzumarschieren", sagte Bush bei einem Treffen mit dem thailändischen Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in Bangkok.
"Das ist vom Tisch"
Allerdings würden die Vereinigten Staaten keinen entsprechenden Vertrag unterzeichnen: "Das ist vom Tisch", betonte Bush, der für den am Montag beginnenden Gipfel des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in die thailändische Hauptstadt gereist war. Nordkorea macht einen Nichtangriffspakt mit den USA zur Bedingung, um auf sein umstrittenes Atomprogramm zu verzichten.
Israels deutsche Atom-U-Boote     (taz, 13.10.03)
Laut einem Bericht der "Los Angeles Times" sind von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote umgebaut und mit Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen bestückt worden. Das sollen israelische und US-Quellen bestätigt haben     /     135 Zeilen, KARIM EL-GAWHARY (TAZ-Bericht)
Aus:     Bush verteidigt Krieg    ( taz Nr. 7179 vom 11.10.2003)
            ...   Ausschuss billigt weitere Milliarden
...  Der zuständige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die von Präsident George W. Bush beantragten zusätzlichen Gelder für den Wiederaufbau Iraks und Afghanistans bewilligt. Der Ausschuss sprach sich am Donnerstag mit 47 zu 14 Stimmen dafür aus, insgesamt weitere 86,9 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau in den beiden Ländern auszugeben. Bevor die Gelder tatsächlich fließen können, muss das Repräsentantenhaus nächste Woche noch darüber abstimmen. Allein 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau Iraks verwendet werden und gut 65 Milliarden für militärische Einsätze in den beiden Ländern und weiteren Regionen der Welt. Der Ausschuss folgte damit im Wesentlichen dem Antrag des Präsidenten. 
US-ABWEHR GEGEN IRAN     (taz Nr. 7179 vom 11.10.2003)
Raketen nach Europa?
Die USA erwägen der Süddeutschen Zeitung zufolge eine Stationierung von Abwehrraketen zum Schutz vor Iran in Europa. Washington prüfe den Abschluss bilateraler Abkommen mit einzelnen Staaten. Willige Länder könnten im Gegenzug mit Wirtschaftshilfe rechnen. (dpa)
Attacken der USA gegen Syrien    (taz, 10.10.03)
Washington wirft Damaskus die Unterstützung von terroritischen Gruppen vor. Doch die syrische Regierung ist in der letzten Zeit den Forderungen der USA nachgekommen. Auch die libanesische Hisbollah wird an der kurzen Leine gehalten     /     153 Zeilen, KARIM-EL-GAWHARY (TAZ-Bericht)
Israel greift angebliches Terror-Camp in Syrien an    (t-news.t-online 05.10.03)
Video-Aufnahme aus dem von Israel angegriffenen Lager (Foto: Reuters)
Video-Aufnahme aus dem von Israel angegriffenen Lager (Foto: Reuters)

Die israelischen Streitkräfte haben erstmals seit 1982 ein Ziel "tief in Syrien" angegriffen. Sie attackierten ein angebliches Ausbildungslager für anti-israelische Guerillas 25 Kilometer nordwestlich von Damaskus. Nach Armee-Angaben handelt es sich um das Lager Ain el Sahib.
Trainingslager für Terroristen
Dort seien palästinensische und libanesische Terroristen ausgebildet worden, darunter auch Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad. Diese Gruppe hatte sich zu dem verheerenden Selbstmordanschlag auf ein Restaurant in der nordisraelischen Stadt Haifa bekannt, bei dem 19 Israelis getötet wurden.
Iran soll Terroristen unterstützt haben
In dem angegriffenen Lager seien auch Mitglieder des Terror-Netzwerks El Kaida ausgebildet worden. Der Iran habe die Terroristen unterstützt und in Guerillakampf und Sabotage trainiert. Auch Flugunterricht habe es dort gegeben. Als Beleg veröffentlichte die Armee Ausschnitte aus einem iranischen Fernsehbericht über das Lager.
Palästinensische Volksfront: Nur Flüchtlinge in dem Lager
Die radikale Palästinensische Volksfront zur Befreiung Palästinas/Generalkommando (PFLP-GC) erklärte dagegen in Damaskus, bei dem angegriffenen Ziel handele es sich um ein ehemaliges militärische Ausbildungslager der PFLP. Es sei seit langem verlassen und niemals vom Islamischen Dschihad genutzt worden. Heute lebten dort nur palästinensische Flüchtlinge.
"Ganz andere Art von Reaktion"
Die israelische Armee bezeichnete den Luftangriff als "Signal" an die palästinensischen Terror-Organisationen und an die sie schützenden Staaten. Es handele sich um eine "ganz andere Art von Reaktion" als bisher auf einen Terroranschlag, sagte ein Armeesprecher in Jerusalem.
Syrien fordert Reaktion des Weltsicherheitsrates
Syrien hat den Angriff kritisiert und den Weltsicherheitsrat aufgefordert, eine Sitzung zum israelischen Angriff einzuberufen. In einem Brief von Außenminister Faruk el Schara an UN-Generalsekretär Kofi Annan heißt es, der Angriff sei eine "gefährliche und neue Eskalation", auf die die Vereinten Nationen reagieren müssten. Ohne konkrete Gegenmaßnahmen zu nennen, erklärte der Minister: "Syrien ist nicht außer Stande, einen ausgleichenden Widerstand zu schaffen, der Israel dazu bringen würde, seine Kalkulationen noch einmal zu überdenken."
USA schweigt zu Angriff
Die US-Regierung hat zu dem israelischen Luftangriff in Syrien zunächst geschwiegen. Fernsehsender berichteten, im Weißen Haus werde noch an einer Erklärung gearbeitet.

Das zerstörte Haus der Attentäterin (Foto: dpa)
Das zerstörte Haus der Attentäterin (Foto: dpa)
Haus der Attentäterin zerstört
Die israelische Armee griff auch Ziele in den palästinensischen Gebieten an. Die Luftwaffe zerstörte das Haus der Attentäterin von Haifa. Die 29-jährige angehende Rechtsanwältin stammte aus der Autonomiestadt Dschenin. Wie ihr zuvor von israelischen Soldaten getöteter Bruder gehörte sie dem Islamischen Dschihad an.
Haus von Hamas-Mitglied beschossen
In Gaza-Stadt wurde das Haus eines Mitglieds der radikal-islamischen Hamas-Bewegung mit Raketen beschossen. Wenige Minuten später griffen israelische Militärs auch das Haus eines Führers der militanten Gruppe Islamischer Dschihad im Flüchtlingscamp El Bureidsch im Gazastreifen an, meldete die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Onlineausgabe.
Menschliche Schutzschilde für Arafat
Um Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor möglichen Vergeltungsaktionen des israelischen Militärs zu schützen, hatten sich in der Nacht Dutzende Friedensaktivisten an seinem Amtssitz in Ramallah versammelt. "Wir sind hier als menschliche Schutzschilde, um Präsident Arafat zu schützen", sagte der Gründer der israelischen Friedensgruppe "Gush Shalom". Zugleich warnte er vor einem Angriff auf Arafat. "Dies wurde nicht nur den Nahen Osten ins Unheil stürzen, sondern die ganze Welt."


Clark: Bush wollte sechs weitere Staaten angreifen     (t-news.t-online 22.09.03)

Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark (Foto: Reuters)
Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark (Foto: Reuters)
Die US-Regierung hat offenbar ursprünglich geplant, den Irak-Krieg auf die ganze Golf-Region auszuweiten. In einer Großoffensive wollte Präsident Bush angeblich sechs weitere Länder angreifen. Das wirft ihm der frühere Nato-Oberbefehlshaber und mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat Wesley Clark vor.
Fünfjahres-Plan ...
In seinem Buch "Moderne Kriege gewinnen: Irak, der Terrorismus und das amerikanische Imperium" deckt Clark die Pläne seines potentiellen Konkurrenten auf und kritisiert sie scharf. Schon der Irak sei ohne triftigen Grund voreilig angegriffen worden, schimpft er. Aber das war angeblich nur der Anfang eines auf fünf Jahre angelegten Planes: Auch im Libanon, Syrien, Iran, Somalia und im Sudan hätten amerikanische Soldaten einmarschieren sollen.




Zulauf an Freiwilligen zur Al-Kaida-Gruppe ?      (nach:  t-news.t-online 21.09.03)

Osama bin Laden (Foto: dpa)
Osama bin Laden (Foto: dpa)

Unbehelligt von Sicherheitskräften soll sich der El-Kaida-Chef und Moslem-Extremist, Osama bin Laden, im Westen Pakistans an der Grenze zu Afghanistan aufhalten und neue Anschläge planen. Die "Welt am Sonntag" berichtet, Pakistans Staatspräsident Pervez Muscharraf habe Militär und Polizei befohlen, Bin Laden nicht festzunehmen.
Angst vor dem Chaos
Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstinformationen, die der Bundesregierung vorliegen sollen. Diesen Informationen zufolge befürchtet Muscharraf Aufstände in Pakistan, wenn Bin Laden inhaftiert werden sollte. Die Angst scheint begründet: Muscharrafs eigener Geheimdienst soll vor einer Festnahme des als Top-Terroristen gesuchten Mannes gewarnt haben, da dieser einen starken Rückhalt in der Bevölkerung genieße.
Neue Terrorcamps errichtet?
Dem Zeitungsbericht zufolge haben die Geheimdienste auch herausgefunden, dass sich die El-Kaida-Gruppe trotz des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus erfolgreich neu organisiert hat. Neue Ausbildungslager sollen errichtet worden sein, verschiedene Geheimdienste haben zudem einen starken Zulauf an Freiwilligengemeldet, schreibt das Blatt.
Angriffe auf die "Ungläubigen"
Unterdessen soll die El-Kaida-Gruppe offenbar planen, den Kampf gegen die "Ungläubigen" in Afghanistan, Irak und Palästina zu steuern. Geheimdienstexperten sähen eine grundsätzliche Gefahr, dass es den USA im Irak ergeht wie seinerzeit den sowjetischen Truppen in Afghanistan, schreibt die "Welt".



Atombehörde als Mittel zum Zweck     (taz, 08.09.03)
Der heutige Rapport zu Irans Atomprogramm soll den USA einen Vorwand für weiteren Druck auf Teheran liefern
88 Zeilen, BAHMAN NIRUMAND (TAZ-Bericht)



Nordkorea ... Zeitung: USA überprüfen ihre Optionen    (aus : taz 01.09.03)
PEKING/WASHINGTON dpa/taz  Die USA würden bei einem Atomtest Nordkoreas wohl drastische Sanktionen gegen das Land ergreifen, meldete gestern die New York Times unter Berufung auf ungenannte US-Beamte. Präsident George W. Bush wolle nach der Rückkehr der US-Delegation aus Peking prüfen, ob die USA nordkoreanische Schiffslieferungen mit Raketen und anderem Material unterbinden werden. Neu geprüft würden auch militärische Optionen. Bei seiner Abreise aus Peking am Samstag hatte US-Delegationsleiter James Kelly noch den Willen der Regierung zu einer friedlichen Lösung bekräftigt. "HAN


Das Ziel: Kriegsführung erleichtern   (taz 23.08.03)
5.000 Soldaten stellt die Bundeswehr für die Nato Response Force, die schnell zu Kampfeinsätzen in aller Welt aufbrechen soll. Bleibt da noch Zeit für die Abstimmung im Bundestag? "Ein wenig knapp" könne es schon werden, sagt der Generalinspekteur


Früherer US-Minister:
"USA und Nordkorea steuern auf einen Krieg zu"    (t-news.t-online 16.07.03)

William Perry sprach von einem zunehmend gefährlicher werdenden Konflikt, der noch in diesem Jahr eskalieren könne. "Ich fürchte, dass wir die Kontrolle verlieren", sagte der frühere Verteidigungsminister von Bill Clinton. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Pjöngjang bald Atomsprengköpfe testen könnte.

Vergangene Woche hatte Nordkorea die USA informiert, dass die Aufbereitung von Brennstäben in dem Reaktor Yongbyon abgeschlossen sei. Nach Informationen südkoreanischer und amerikanischer Experten reicht das Plutonium zum Bau von mindestens sechs Atombomben. Tatsächlich sollen US-Angaben zufolge bei Luftproben in der Nähe des nordkoreanischen Reaktors Yongbyon Spuren von Krypton 85 nachgewiesen worden sein, das bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben entsteht. Geheimdienste rechnen damit, dass Nordkorea schon ein oder zwei Atomwaffen gebaut haben soll.

"Supermarkt für Terroristen"
Der frühere nationale US-Sicherheitsberater Samuel Berger bezeichnete Nordkorea als "das gefährlichste Land der Welt". Sollten die beiden Nuklearreaktoren des Landes in Betrieb gehen, könne das Regime "ein paar Dutzend Atomwaffen" pro Jahr bauen, sagte er. Nordkorea sei dafür bekannt, dass es seine Atom- und Raketentechnologie verkauft. "Wir haben es mit einem potenziellen nuklearen Supermarkt für Terroristen zu tun", sagte Berger.

"Größere Gefahr als der Irak "
Auch Ex-Präsident Clinton hatte bereits dringenden Handlungsbedarf angemahnt: Von dem stalinistisch regierten Staat gehe eine viel größere Gefahr aus, als dies jemals für den Irak gegolten habe, sagte er. Das Thema sei bei weitem wichtiger, als es derzeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.

Liste der Atommächte wird länger ...


Bush will US-Feinde mit Präventivschlägen verfolgen     (t-news.t-online 05.07.03)

Obwohl die Kriegshandlungen im Irak seit gut zwei Monaten zu Ende sind, befinden sich die USA weiterhin im Krieg. Das machte US-Präsident George W. Bush anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes vor rund 25.000 Angehörigen des US-Militärs und derenFamilien deutlich.

Weitere Präventivschläge nicht ausgeschlossen
Die USA werden sich weiter mit Präventivschlägen wehren. "Wir sind gegen Terroristen und alle, die sie unterstützen, in der Offensive. Wir werden keiner terroristischen Gruppe und keinem ungesetzlichen Regime erlauben, uns mit Waffen zum Massenmord bedrohen, sagte Bush.

"Wir werden handeln, wann immer es nötig ist"
Sein Land werde "nicht auf einen weiteren Angriff warten oder auf die Zurückhaltung oder die guten Absichten der Bösen vertrauen". Um das Leben und die Freiheit des amerikanischen Volkes zu schützen, werden die USA handeln, wann immer es nötig ist.

Bush präsentiert sich vor Kriegsgerät
Bush trat auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson im US-Bundesstaat Ohio unter freiem Himmel vor einer riesigen amerikanischen Flagge auf. Die provisorische Redner-Tribüne war von Maschinen der US-Luftwaffe flankiert, darunter auch B-1-Bombern und Stealth F-117-Kampfflugzeugen, von denen Exemplare in den jüngsten Kriegen im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden waren.

"Tyrannen das Fürchten lernen"
"Wenn Amerika sich nicht aktiv auf der (ganzen) Welt einmischen würde, würden die Tyrannen mit ihren Plänen auf keinen Widerstand stoßen und Millionen wären den Terroristen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert", sagte Bush weiter. "Weil Amerika sich aktiv auf der (ganzen) Welt einmischt, lernen Tyrannen das Fürchten und Terroristen sind auf der Flucht."

Schärferer Ton gegenüber dem Iran
Nach den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium bei Washington hatte Bush einen Krieg gegen den Terrorismus erklärt. Den Angriff auf Afghanistan begründete seine Regierung damit, dass die dortige radikal-islamische Taliban-Regierung die Attentäter vom 11. September unterstützt habe. Dem Irak warfen die USA vor, die Welt mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Außer dem Irak nannte Bush auch Iran und Nordkorea wegen ihres Strebens nach Atomwaffen als Teil einer "Achse des Bösen". Seit dem Ende der Kriegshandlungen im Irak Anfang Mai haben die USA ihren Ton gegenüber dem Iran verschärft.


Umfrage: Mehrheit der Amerikaner für Iran-Krieg      (t-news.t-online  24.06.03)

Ob die USA den Irak zu Recht angegriffen haben oder nicht, ist Monate nach Kriegsende immer noch heftig umstritten. Die Mehrheit der Amerikaner würde dennoch schon wieder Ja zu einem Krieg sagen, diesmal gegen den Iran. Das ergab eine neue Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC.

Falls der Iran Atomwaffen entwickelt
Darin erklärten 56 Prozent der Befragten, sie seien für eine Militäraktion, wenn der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. 38 Prozent sprachen sich gegen einen Krieg aus. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden die Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht tolerieren.
Große Zustimmung für Bush
Die Umfrage zeigt weiterhin starke Unterstützung in der Bevölkerung für die Irak-Politik des US-Präsidenten, wenn auch mit leicht sinkender Tendenz: 67 Prozent äußerten sich positiv über Bushs Kurs, im April waren es noch 75 Prozent. 64 Prozent finden, dass die Vorteile des Krieges die Kosten aufwiegen - in der Umfrage vom April waren es noch 70 Prozent.
Unwissen über Irak-Krieg
Zugleich enthüllte die Umfrage ein großes Unwissen über den Irak-Krieg: So äußerte sich jeder vierte Befragte überzeugt davon, dass die irakische Armee Chemie- und Biowaffen gegen die US-Truppen einsetzt hat. 40 Prozent waren sich nicht sicher. Befragt wurden insgesamt 1024 Erwachsene.


Syrische Grenzposten bei US-Angriff verletzt  (t-news.t-online  24.06.03)

US-Truppen haben bei einem Schusswechsel an der syrischen Grenze fünf Grenzposten verletzt. Zu dem Angriff kam es, weil die amerikanischen Einheiten einen Konvoi stoppen wollten, der ranghohe irakische Flüchtlinge befördert haben soll. Wie die "New York Times" meldet, machte das US-Verteidigungsministerium die Operation vom letzten Mittwoch erst jetzt bekannt.

Grenzverletzung nicht bekannt
Mindestens eins der irakischen Fahrzeuge wurde auf syrischem Boden von einem amerikanischen Kampfhubschrauber getroffen und zerstört. Auch die syrischen Soldaten wurden jenseits der Grenze verletzt, es ist aber nicht bekannt, ob die US-Truppen die Grenze nach Syrien überschritten haben. Drei der verletzten Grenzposten blieben zur medizinischen Behandlung in amerkanischem Gewahrsam. Es blieb unklar, ob die Syrer die Amerikaner an iher Operation hindern oder sie unterstützen wollten.


Iran: USA suchen Unterstützung   (t-news.t-online 01.06.03)

... suchen die USA beim G-8-Gipfel Unterstützung für ihre harte Linie gegen den Iran. Kurz vor Beginn des Treffens bekräftigte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Vorwürfe, der Iran unterstütze den Terrorismus im Nahen Osten und entwickle Nuklearwaffen. Der Gastgeber des Treffens, der französische Staatspräsident Jacques Chirac, teilt die amerikanischen Bedenken. "Iran muss sich zu der Besorgnis der Welt äußern", sagte seine Sprecherin Catharina Colonna.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist an diesem Montag Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Russlands. Dann dürfte auch das Atomprogramm Nordkoreas zur Sprache kommen. Bereits bei ihrem Treffen in St. Petersburg demonstrierten Bush und Putin dazu Einigkeit.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg     ( taz, 15.05.03)
Die Deutsche Bank rechnet damit, dass der nächste Konflikt schon in Vorbereitung ist. Die nächsten vier Monate sei allerdings Ruhe - erst muss wieder aufgerüstet werden. Von Deutschland und Frankreich erwarten die Banker Zurückhaltung


Bush: USA werden weitere Präventivkriege führen   (t-news.t-online 04.05.03)

US-Präsident George W. Bush will nach dem Ende des Irak-Krieges Präventivkriege gegen Staaten führen, die eine Gefahr für die USA darstellen. Der Krieg gegen den Terror gehe auch nach dem amerikanischen Sieg im Irak weiter, erklärte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Bush gibt sich entschlossen

Bush ist sich sicher, dass es nach wie vor Planungen für Terror-Anschläge gegen die USA gebe. Auch bleibe die weltweite Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen eine ernste Gefahr. "Wir werden weiter unsere Feinde jagen und stellen, bevor sie zuschlagen können", erklärte Bush entschlossen.

Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef John Howard äußerte sich Bush außerdem zuversichtlich darüber, dem gestürzten Regime von Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen nachweisen zu können. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese auch gefunden werden, meinte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Howard im texanischen Crawford.


Bush: Terrorbekämpfung bleibt Ziel der USA      (t-news.t-online 02.05.03)

Gut sechs Wochen nach dem ersten Bombeneinschlag in Bagdad hat US-Präsident George W. Bush die Kampfhandlungen im Irak für weitgehend beendet erklärt. Die Aufgabe sei damit aber noch nicht erfüllt, warnte Bush am Donnerstag (Freitagmorgen MESZ) vor der Kulisse tausender Soldaten an Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln". Der Irak-Krieg sei Teil des Krieges gegen Terror. Wer Terroristen unterstütze, bleibe weiterhin Ziel des US-Justiz.

Hauptkampfphase beendet

"Die größeren Kampfhandlungen im Irak sind beendet", sagte Bush, ...

Das Weiße Haus hatte zuvor betont, dass der Irak-Krieg mit Bushs Deklaration im juristischen Sinn noch nicht zu Ende ist. Das würde bestimmte Verpflichtungen der Siegermacht nach sich ziehen, die die USA zunächst noch vermeiden wollen. Dazu gehören die unverzügliche Freilassung der Kriegsgefangenen und die Einstellung der Fahndung nach Vertretern des alten Regimes. Die USA halten rund 7000 Kriegsgefangene fest, die sie weiter verhören wollen, um Aufschluss über geheime Waffenprogramme zu erhalten.

"Wir haben schwierige Arbeit vor uns", sagte Bush. In Teilen des Landes sei die Sicherheit noch nicht gewährleistet und die Anführer des gefallenen Regimes seien noch nicht gefasst. "Sie werden für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen", sagte Bush. Die Suche nach Massenvernichtungswaffen und der Wiederaufbau des Landes gingen weiter. "Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie wird Zeit brauchen, aber er ist jede Anstrengung wert", sagte Bush. "Unsere Koalition bleibt, bis die Arbeit erledigt ist.

Irak-Krieg ist Teil des Krieges gegen Terror   /   Unterstützer des Terrorismus bleiben Ziel der USA 

Mit dem militärischen Erfolg im Irak sei ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus geschafft. Bush stellte eine direkte Verbindung des gestürzten irakischen Präsidenten mit dem Terrornetzwerk El Kaida her, dass sich zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekannt hat. "Die Befreiung des Irak ist ein entscheidender Fortschritt im Kampf gegen den Terror. Wir haben einen Verbündeten des El Kaida-Netzwerks beseitigt, und eine Quelle der Terrorfinanzierung abgeschnitten", sagte Bush.

Der Kampf gegen den Terrorismus werde entschlossen fortgesetzt. Die Gewaltanwendung bleibe das letzte Mittel, doch werde die Regierung auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, Bedrohungen notfalls auch militärisch zu begegnen. "Wir werden jedem Regime, das Massenvernichtungswaffen besitzt, entgegentreten", warnte Bush. "Wir werden auf Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren und den Frieden verteidigen." Jede Einzelperson, jeder Staat, der den Terrorismus unterstütze, sei ein Feind der USA, mache sich mitschuldig und werde ein Ziel der US-Justiz sein, sagte Bush.


Vier EU-Länder planen militärische Kooperation     (t-news.t-online 28.04.03)

Am Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg in Brüssel, um über eine europäische Verteidigungspolitik zu beraten.
Geplant ist, künftig stärker militärisch zusammen zu arbeiten. Dazu hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt jene Länder eingeladen, die in EU und Nato am deutlichsten Stellung gegen den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak bezogen hatten. Das Treffen zielt nach Angaben des französischen Außenministers Dominique de Villepin jedoch nicht darauf ab, einen Ersatz für die Nato zu finden.

Villepin: Treffen soll Nato ergänzen und stärken
Bei einem Treffen zwischen Villepin und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag versicherte Villepin, dass es bei dem Gespräch in Brüssel um eine "Ergänzung und Stärkung des nordatlantischen Bündnisses" gehe. Das sagte der Sprecher von Klaus, Tomas Klvana, nach einem Gespräch der beiden Politiker.


Powell droht Frankreich mit Konsequenzen  /  Frankreich kommt den USA entgegen    (t-news.t-online 23.04.03)

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière schlug offenbar auch zur Überraschung Russlands und Deutschlands vor, die Wirtschaftssanktionen sofort auszusetzen und nach Bildung einer legitimen irakischen Regierung ganz aufzuheben. ... Für den Krieg der USA und Großbritanniens gab es zwar kein Mandat der Vereinten Nationen. Der Rat müsse jetzt aber die neuen Realitäten zur Kenntnis nehmen, sagte De La Sablière.
Frankreich ist offenbar darum bemüht, die Spannungen mit den USA zu entschärfen. Zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell in einer US-Fernsehshow Frankreich wegen seiner ablehnenden Haltung gegen den Irak-Krieg Konsequenzen angedroht. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. "Wir müssen in diesem Lichte alle Aspekte unserer Beziehung zu Frankreich überprüfen", sagte Powell.


USA erhöhen Druck auf Syrien     ( aus:  t-news.t-online / 16.04.03 )

Die USA werfen Syrien vor, dem ehemaligen Chef des irakischen Geheimdienstes Zuflucht gewährt zu haben. Faruk Hidschasi soll den Anschlag auf George Bush senior geplant haben. Die USA beschuldigen Syrien, auch anderen führenden Vertretern des gestürzten irakischen Regimes Zuflucht zu gewähren. US-Außenminister Colin Powell hatte deren Auslieferung verlangt und mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Um den Druck zu verstärken, schlossen US-Streitkräfte inzwischen eine Ölleitung vom Irak nach Syrien. Damaskus ist wirtschaftlich stark abhängig vom irakischen Öl.

Damaskus zeigt mit Finger auf Israel
Gleichzeitig will Syrien zusammen mit 22 arabischen Ländern den Nahen Osten zu einer Massenvernichtungswaffen-freien Zone erklären. Nach einem Treffen der Arabischen Gruppe betonte das Land, es werde dem UN-Weltsicherheitsrat heute einen entsprechenden Entwurf vorlegen.
Die arabischen Länder wollen ... deutlich machen, dass sie Massenvernichtungswaffen ablehnen, sagte der stellvertretende syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad. Die USA hatten das Land zuvor beschuldigt, Chemiewaffen getestet zu haben. Mekdad betonte, dass Israel das einzige Land in der Region sei, das Massenvernichtungswaffen besitze. Deshalb verstehe man die Vorwürfe nicht.
Mekdad versicherte, sein Land wolle den internationalen Konventionen zu biologischen und chemischen Waffen beitreten. Voraussetzung sei allerdings, dass Israel das gleiche tue. Den Atomwaffensperrvertrag hat Syrien bereits unterzeichnet.


USA und Israel senden Warnsignale an Syrien      ( aus:  t-news.t-online / 14.04.03 )

Nach den USA richtet auch die israelische Regierung scharfe Warnungen an Damaskus. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas verlangte von Syrien, die Führer palästinensischer Extremistengruppen auszuweisen. Syrien müsse außerdem die Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Miliz beenden. ....
Auch die britische Regierung ermahnte Syrien, gesuchten Irakern keinen Unterschlupf zu gewähren. Der britische Außenminister Jack Straw forderte in diesem Punkt eine vollständige Kooperation Syriens. Dasselbe, so Straw, gelte auch in der Frage, ob Syrien biologische oder chemische Waffen entwickle oder bereits besitze. Spekulationen, die USA und Großbritannien würden einen Krieg gegen Syrien vorbereiten, wies Straw zurück. "Allerdings müssten die Syrer einige wichtige Fragen beantworten", sagte Straw.


Powells Appell an Syrien      ( aus:  t-news.t-online / 13.04.03 )

Auch US-Außenminister Colin Powell richtete erneut eine Warnung an den Nachbarn des Irak. In einem BBC-Interview bezeichnete er es als "sehr unklug, wenn Syrien plötzlich zu einem sicheren Hafen für alle diese Leute würde, die vor Gericht gehören und versuchen, aus Bagdad herauszukommen".
Der US-Außenminister bekräftigte Anschuldigungen aus den vergangenen Wochen, Syrien gebe seit langer Zeit Anlass zur Sorge, weil es unter anderem den Terrorismus unterstütze. "Wir sind besorgt darüber, dass seit Jahren Material über Syrien zum irakischen Regime gelangt ist."

Widersprüchliche Äußerungen aus der US-Regierung
... Dagegen bescheinigte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage der syrischen Regierung, sie habe auf die US-Forderungen reagiert, das Regime von Saddam Hussein nicht zu unterstützen. Syrien habe seine Grenze zum Nachbarland Irak inzwischen geschlossen.


"Immer der gleiche Vorwand"     ( aus:  SPIEGEL ONLINE ,  11.04.03)

Hermann Scheer (SPD):  Bush setze seine "Hauptkriegslüge" fort
Immer der gleiche Vorwand, stöhnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer über die Argumentation der US-Regierung. Das sei eine "Beleidigung des politischen Verstands". ... Was Amerika betreibe, so der SPD-Linksaußen und Energieexperte seiner Partei, sei also schlicht eine "konsequente Ressourcenstrategie", über die die Öffentlichkeit getäuscht werde. Doch nunmehr habe sich George W. Bushs Schutzbehauptung, dass das Saddam-Regime - so verabscheuenswürdig es auch sei - durch Massenvernichtungswaffen eine akute Bedrohung des Weltfriedens darstelle, als "Hauptkriegslüge" herausgestellt.
... es scheint nicht unwahrscheinlich, dass die USA mit gleicher Strategie ihr nächstes Ziel ins Visier nehmen: Syrien. Dort sei nach US-Vorstellungen eine Pipeline durch Land geplant, um andere Öllieferstränge "um bis zu drei Viertel abzukürzen", will Scheer erfahren haben. Sollte dies auf dem Verhandlungsweg nicht möglich werden, sei die erneute Vorwandsuche für eine Okkupation wahrscheinlich.


Clark: Militärschlag gegen Syrien möglich     ( aus:  t-news.t-online / 11.04.03 )

Nach dem Irak könnte Syrien der nächste "Schurkenstaat" sein, der mit einem US-amerikanischen Militärschlag rechnen muss. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark schließt nicht aus, dass Syrien Ziel eines US-Angriffs werden könnte. ... Noch gehe es um Diplomatie. "Aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen." Dabei gehe es um die Unterstützung von Saddam-Getreuen, Kontakte zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Auf die Frage, ob die US-Regierung mit einem weiteren Krieg drohen werde, sagte Clark der "Berliner Zeitung": "Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region ist jetzt zu einer geostrategischen Realität geworden. Das wird natürlich nicht ohne Auswirkungen bleiben."

Rumsfeld:  Syrien gewährt Regime-Treuen Asyl
Die USA werfen Syrien vor, das geschwächte Regime Saddam Husseins zu unterstützen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, Damaskus habe irakischen Regierungsvertretern und Verwandten des Diktators zur Flucht nach Syrien verholfen. Konservativen ist das Land schon länger ein Dorn im Auge. Nach dem Fall Bagdads fordern sie jetzt, auch die Machthaber in Syrien und im Iran zu stürzen. Der britische Premierminister Tony Blair sagte Anfang April, "die Amerikaner haben keinerlei Pläne für einen Angriff."
Dennoch wachsen die Befürchtungen vor weiteren amerikanischen Militäreinsätzen in der Golfregion. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld antwortete bislang ausweichend auf die Frage, ob ein Militärschlag gegen das Regime in Syrien unter Präsident Bashar al-Assad erfolgen könnte.

"Die anderen Herren des Terrors stürzen"
Zahlreiche Konservative in den USA fordern eine harte Haltung gegen Syrien und den Iran. Bush selbst zählte die Länder zur "Achse des Bösen". "Es ist Zeit, die anderen Herren des Terrors zu stürzen", schrieb zum Beispiel Michael Ledeen vom "American Enterprise Institute. "Syrien kann nicht allein gegen eine erfolgreiche demokratische Revolution bestehen, die tyrannische Regime in Kabul, Teheran und Irak stürzt". Der Iran biete den USA die Möglichkeit eines "denkwürdigen Siegs", weil das Volk die Regierung dort offen hasse, schrieb Ledeen.
Frank Gaffney, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums unter US-Präsident Ronald Reagan, fordert, dass ein Regierungswechsel in Syrien und im Iran zur US-Politik erklärt werden soll. Dabei dürfe auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden. "Falls die Bedrohung sich derart ausbreitet, dass wir aus unserer Sicht keine andere Wahl als den Einsatz militärischer Mittel haben, dann müsste das eine Option sein", sagte er. Die Versuche, einen Machtwechsel in Iran, Syrien "und vielleicht auch in anderen Teilen der Region" herbeizuführen, würden sich vermutlich als "natürliche Entwicklung" im Krieg gegen den Terror herausstellen.


Perle: "Krieg muss in Gebiete getragen werden, die Terror erzeugen"    ( aus: t-news.t-online / 11.04.03 )

Der Pentagon-Berater Richard Perle, Spitzname "Fürst der Finsternis", sieht die Vereinten Nationen mit Saddam Hussein untergehen. Der Sicherheitsrat habe im Irak-Konflikt seine "chronische Unfähigkeit" gezeigt, seine eigenen Resolutionen zum irakischen Waffenprogramm in die Tat umzusetzen, bemängelte Perle ... : ... in einem Gastbeitrag für die Pariser Tageszeitung "Le Figaro". Dies habe gezeigt, dass die Vereinten Nationen "einfach nicht in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen".
Deswegen müsse der Krieg in jene Gebiete getragen werden, die den Terror erzeugten, schrieb Perle. Für die Uno bleibe die Rolle, "gute Werke" zu verwalten - etwa "das Aufrechterhalten des Friedens bei geringem Risiko", den Kampf gegen Aids und Malaria oder die Verteidigung der Rechte von Kindern. Die eigentlichen Hoffnungsträger für weltweite Sicherheit seien Koalitionen wie die von den USA geschmiedete Allianz im Irak-Krieg. Die Uno sei wie ihr Vorläufer Völkerbund "kläglich gescheitert".

"Wer ist schon China, Russland oder Frankreich?"
Perle griff die Länder scharf an, die sich gegen eine Kriegs-Resolution gestellt hatten: Wie könne eine vom Sicherheitsrat befürwortete Politik falsch sein, "nur weil das kommunistische China, Russland, Frankreich oder zahlreiche zweitrangige Diktaturen ihre Umsetzung ablehnen?". Deutschland nannte Perle dabei nicht ausdrücklich, wohl aber Syrien, Kamerun und Angola. Alle diese Länder haben zurzeit einen Sitz im Sicherheitsrat.