Aufruf des deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2020

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Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerk­schaften ist der Anti­kriegstag 2020 ein beson­derer Tag der Mahnung und des Erin­nerns. Das Ende des Zweiten Welt­kriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal.

Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-​Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bes­tia­li­schen Krieges, der uner­mess­liches Leid über die Menschen brachte und 60 Mil­lionen Tote for­derte.

75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erin­nerung an diese zahl­losen Toten wach zu halten und der Mil­lionen von Holocaust-​Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erin­nerung daran wach­halten, dass Deutschland ange­sichts der Mensch­heits­ver­brechen der Nazis besondere Ver­ant­wortung für den Frieden trägt.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

So lautet unum­stößlich die Lehre, die wir Gewerk­schaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Internationaler Abgesang

Wir erleben derzeit den inter­na­tio­nalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Ent­spannung und Zusam­men­arbeit und auf eine neue mul­ti­la­terale Welt­ordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vor­hangs erhofft hatten.

Statt­dessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Natio­na­lismus und Mili­ta­rismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Auf­rüstung in Gang.

75 Jahre nach dem Abwurf der Atom­bomben über Hiro­shima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüs­tungs­wettlauf unge­ahnte Ausmaße. Alle neun Atom­mächte stecken Unsummen in die Moder­ni­sierung ihrer Nukle­ar­ar­senale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-​amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte ver­bliebene Rüs­tungs­kon­troll­regime für Atom­waffen aus­laufen.

Auch deshalb ist es nicht hin­nehmbar, dass die deutsche Bun­des­re­gierung sich wei­terhin weigert, den UN-​Vertrag über das Verbot von Atom­waffen zu unter­zeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen.

Die glo­balen Rüs­tungs­aus­gaben belaufen sich inzwi­schen auf 2 Bil­lionen US-​Dollar. Die deutsche Bun­des­re­gierung spielt dabei eine unrühm­liche Vor­rei­ter­rolle.

Deutschland ist nicht nur viert­größter Rüs­tungs­ex­porteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüs­tungs­aus­gaben auf den siebten Platz vor­ge­rückt.

Wenn die Bun­des­re­gierung die NATO-​Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deut­schen BIP für Ver­tei­digung aus­zu­geben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehr­etats um mehr als 20 Mil­li­arden Euro bedeuten.

Die Corona-​Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden.

So sind etwa in vielen Ländern Latein­ame­rikas große Bevöl­ke­rungs­teile schutzlos dem Virus aus­ge­setzt, weil es an einer flä­chen­de­ckenden Gesund­heits­ver­sorgung fehlt und die dortige Zwei-​Klassen-​Medizin Ange­hörige der Ober- und Mit­tel­schicht pri­vi­le­giert.

Gleich­zeitig sind die Rüs­tungs­aus­gaben in der Region in jüngster Zeit stark ange­stiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozi­al­systeme fehlt.

Aber auch im Falle Deutsch­lands legt die Corona-​Krise scho­nungslos offen, wie gra­vierend die Fehl­ver­teilung öffent­licher Mittel ist. Im Bun­des­haushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Aus­gaben für den Ver­tei­di­gungsetat vor­ge­sehen, während nur ein Drittel davon in das Gesund­heits­system fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen!

Die Pan­demie, der Kli­ma­wandel, die Digi­ta­li­sierung – all diese gewal­tigen Her­aus­for­de­rungen bedrohen den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt und ver­größern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegen­steuern!

Dafür sind neben einem starken und solide finan­zierten Sozi­al­staat immense öffent­liche Inves­ti­tionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bil­dungs­system, in eine sozial-​ökologische Gestaltung der Energie- und Ver­kehrs­wende, in die kom­munale und digitale Infra­struktur und in den sozialen Woh­nungsbau.

Aufforderung

Deshalb fordern wir die Bun­des­re­gierung auf, sich end­gültig von der Zwei-​Prozent-​Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüs­tungs­aus­gaben vor­ge­se­henen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nach­hal­tigen Zukunftsper-​spektiven zu inves­tieren.

Aufruf

Um dieser For­derung poli­ti­schen Nach­druck zu ver­leihen, ruft der DGB als Partner der Frie­dens­in­itiative „Abrüsten statt Auf­rüsten“ (https://​abru​esten​.jetzt) öffentlich dazu auf, sich am dies­jäh­rigen Anti­kriegstag mit zahl­reichen Aktionen zu betei­ligen.

Der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB)