Aktualisiert am 25. Juli 2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus….
So sagt es der Artikel 20 des Grundgesetzes
Die Wahlversprechen der beiden großen unter den Ampelparteien lauteten auf Respekt, Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz , keine Waffen in Kriegsgebiete, Züge, Schulen, ein Land das einfach funktioniert und noch mal und immer wieder Klimaschutz…
Und wir haben?
Einen Mindestlohn zum Sterben, wohnungslose Menschen auf den Straßen, marode Schulen und Lehrermangel, kollabierende Krankenhäuser, überfüllte, verspätete oder ausfallende Züge, beschleunigten Ausbau der Autobahnen, Klimachaos und vor allem
Krieg. Waffen ins Schlachtfeld Ukraine. Ausbildung von Krieg führenden Soldaten auf deutschem Boden.
Wem nützt es? Der verbliebenen ukrainischen Bevölkerung? Den, die noch nicht in der Schlacht verblutet sind und die überall in der Ukraine zusammengesucht werden, um als letztes Aufgebot ins Sterben geschickt zu werden? – Denen, die sich ein unverseuchtes, unvermintes Plätzchen zum Leben werden suchen müssen?
Wir hier leben, wir treten nicht auf Minen und unsere Wohnungen werden nicht beschossen.
Bisher merken wir vom Krieg nur: Es fehlt an Lebensnotwendigem, der Mangel schreit aus allen Ecken und Dringendes wird eben nicht angepackt, mangels Geld. Alle Ressorts müssen sparen! Nur der Rüstungsetat steigt.
Es ist keine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, wenn wir uns das gefallen lassen. – Zustimmung zum Sparkurs heißt Zustimmung zum Kriegsverlängerungskurs, heißt Zustimmung zum Sterben auf dem Schlachtfeld.
Die Waffen nieder! Waffenstillstand und Verhandlungen sofort! Keine militärische Unterstützung!