Bundeswehreinsätze in Senioreneinrichtungen zur Bewältigung der Corona-​Pandemie? Nein danke!

Erklärung des Dortmunder Friedensforums

Schon seit län­gerem werden Sol­da­tinnen und Sol­daten der Bun­deswehr im Dort­munder Gesund­heitsamt eingesetzt. 

Inzwi­schen sind Soldat*innen auch in einigen Dort­munder Senioren­einrichtungen tätig, teil­weise sogar für pfle­ge­rische Aufgaben.

In Pres­se­be­richten heißt es, die Bun­des­re­gierung übe Druck auf die Kom­munen aus, um zu erreichen, dass für die Durch­führung von Schnell­tests weitere Bun­des­wehr­an­ge­hörige ange­fordert werden.

Unab­hängig davon, ob die ein­ge­setzten Soldat*innen für die genannten Tätig­keiten über­haupt qua­li­fi­ziert sind, lösen der­artige Ein­sätze unter uns Kriegsgegner*innen  schwer­wie­gende Bedenken aus. 

Das gilt umso mehr, als die Hil­fe­leis­tungen nicht in Zivil­kleidung sondern in „Tarn­fleck“ aus­geübt werden. 

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass es den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen und der Bun­des­wehr­führung nicht nur, viel­leicht auch nicht haupt­sächlich, um die Bewäl­tigung einer durch die Epi­demie extrem zuge­spitzten Per­so­nalnot in Ein­rich­tungen des Gesund­heits­wesens geht. 

Zu befürchten ist vielmehr, dass dahinter unaus­ge­sprochen die Absicht steht, der Mili­ta­ri­sierung des zivilen Lebens Vor­schub zu leisten und das Grund­gesetz aus­zu­höhlen, dass also die Pan­demie aus­ge­nutzt wird, um Ein­sätze der Bun­deswehr im Inland als normal darzustellen.

Seit Jahren führt die Bun­deswehr gewaltige Image- und Wer­be­kam­pagnen durch. Sie sollen die Akzeptanz von Kriegen als legi­times Mittel in der Bevöl­kerung fördern. Und sie dienen dazu, junge Menschen für das Militär zu rekru­tieren, ihnen das Soldat*in-sein als attrak­tiven Beruf zu ver­kaufen. Mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ wird das Töten und Sterben als ein Tun ange­priesen, das dem Leben Sinn verleiht . 

Würden die Regie­renden einen ver­gleich­baren Aufwand betreiben, um mit Wer­be­kam­pagnen junge Menschen statt für das Militär für soziale Berufe zu gewinnen, bei­spiels­weise für die Kranken-​und Alten­pflege, so würden sie tat­sächlich etwas tun, „was wirklich zählt“. 

Durch eine Politik des Abrüstens statt des Auf­rüstens könnten die frei werden Mil­li­ar­den­summen einer ange­mes­senen Bezahlung der dort Beschäf­tigten zuge­führt und darüber hinaus in ein gut funk­tio­nie­rendes öffent­liches Gesund­heits­wesen inves­tiert werden ...