Ab dem 22. Januar 2021 ist der UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft.
Gemeinsame Presserklärung
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal als Mayor for Peace, die Regionalgruppe der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges) und das Dortmunder Friedensforums haben eine gemeinsame Presseerklärung zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) am 22.1.2021 herausgegeben:
Am Freitag, dem 22. 1. 2021, begehen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden war, wurde kürzlich vom 50. Staat unterzeichnet und ist damit völkerrechtlich gültig.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Jetzt sind die Atomwaffen ebenso international geächtet wie z. B. chemische oder biologische Waffen.
Damit sind wir unserem Ziel – einer Welt ohne Atomwaffen – ein gutes Stück näher gekommen.
Dieser Vertrag ist ein Erfolg der internationalen Diplomatie zur Stärkung des Friedens in einer Welt, die zunehmend unruhiger wird.
Die deutsche Bundesregierung hat sich an diesem Prozess bisher nicht beteiligt und beruft sich auf die „Nukleare Teilhabe“ in der NATO, es sind noch Atomwaffen in der Eifel gelagert.
Atomwaffen sind aber keine Bedingung für die Zugehörigkeit zur NATO, z. B. sind Kanada und Griechenland bereits aus der Lagerung von Atomwaffen ausgestiegen.
In Deutschland haben inzwischen über 100 Städte und 4 Bundesländer, darunter Berlin und Rheinland-Pfalz, die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren.
Dem hat sich auch der Dortmunder Stadtrat in seinem Beschluss vom 28. März 2019 angeschlossen.
In der Begründung heißt es: 'Die Stadt Dortmund ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.'
Dortmund hat eine lange Tradition in der Friedensbewegung und gegen die militärische Aufrüstung.
Durch seine Oberbürgermeister ist Dortmund langjähriges Mitglied der Internationalen Mayors for Peace und auch Mitglied der Cities for a Nuclear Free Europe.
Oberbürgermeister Thomas Westphal:' Wir sollten den Frieden in Deutschland und Europa, in dem wir seit mehr als 70 Jahren leben, nicht als selbstverständlich ansehen. Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen.'
In der deutschen Bevölkerung tritt eine große Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen ein.
Die jetzt noch gültige Doktrin der „Atomaren Abschreckung“ ist ein Gleichgewicht des Schreckens und droht mit dem Szenario einer kompletten Vernichtung des Gegners.
Alle Atomwaffenmächte modernisieren derzeit ihre Arsenale, z. B. durch „kleinere“ Atomwaffen und durch Überschall-Waffen – damit verkürzen sich die Vorwarnzeiten und die Gefahr einer nicht mehr steuerbaren Eskalation wächst.
Wir brauchen mehr friedliche und partnerschaftliche Konfliktlösungen und weniger Drohgebärden.
Dazu trägt Dortmund auch durch seine zahlreichen Städte- und Projektpartnerschaften bei.
Wir Beteiligten würdigen das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots. Wir sehen es als politische und moralische Unterstützung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt und werden uns weiterhin dafür einsetzen.
Kontakt:
Dr. Johannes Koepchen (Mitglied bei ICAN)
für die IPPNW-Regionalgruppe Dortmund und das Friedensforum Dortmund
Tel. 0179 – 7407288