Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten

Plakat Atomwaffen sind verboten ab dem 22.1.2021

Ab dem 22. Januar 2021 ist der UN-​Vertrag über das Verbot von Kern­waffen in Kraft.

Gemeinsame Presserklärung

Der Dort­munder Ober­bür­ger­meister Thomas Westphal als Mayor for Peace, die Regio­nal­gruppe der IPPNW (Inter­na­tionale Ärzte zur Ver­hütung eines Atom­krieges) und das Dort­munder Friedens­forums haben eine gemeinsame Presse­erklärung zum Inkraft­treten des UN-​Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) am 22.1.2021 herausgegeben:

Am Freitag, dem 22. 1. 2021, begehen wir gemeinsam einen wich­tigen Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atom­waffen.

Der Atomwaffen­verbotsvertrag (AVV), der 2017 von 122 Mit­glieds­staaten der Ver­einten Nationen beschlossen worden war, wurde kürzlich vom 50. Staat unter­zeichnet und ist damit völker­rechtlich gültig.

Der Atomwaffen­verbotsvertrag ver­körpert den Willen der Menschheit, ohne Atom­waffen zu leben. Jetzt sind die Atom­waffen ebenso inter­na­tional geächtet wie z. B. che­mische oder bio­lo­gische Waffen.

Damit sind wir unserem Ziel – einer Welt ohne Atom­waffen – ein gutes Stück näher gekommen.

Dieser Vertrag ist ein Erfolg der inter­na­tio­nalen Diplo­matie zur Stärkung des Friedens in einer Welt, die zunehmend unru­higer wird.

Die deutsche Bun­des­re­gierung hat sich an diesem Prozess bisher nicht beteiligt und beruft sich auf die „Nukleare Teilhabe“ in der NATO, es sind noch Atom­waffen in der Eifel gelagert.

Atom­waffen sind aber keine Bedingung für die Zuge­hö­rigkeit zur NATO, z. B. sind Kanada und Grie­chenland bereits aus der Lagerung von Atom­waffen ausgestiegen.

In Deutschland haben inzwi­schen über 100 Städte und 4 Bun­des­länder, dar­unter Berlin und Rheinland-​Pfalz, die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, sich mit dem Atomwaffen­verbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren.

Dem hat sich auch der Dort­munder Stadtrat in seinem Beschluss vom 28. März 2019 angeschlossen.

In der Begründung heißt es: 'Die Stadt Dortmund ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atom­waffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt dar­stellen. Wir sind fest über­zeugt, dass unsere Ein­wohner und Ein­woh­ne­rinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atom­waffen, ob vor­sätzlich oder ver­se­hentlich, würde kata­stro­phale, weit­rei­chende und lang anhal­tende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Ver­einten Nationen 2017 ver­ab­schie­deten Vertrag zum Verbot von Atom­waffen und fordern die Bun­des­re­gierung zu deren Bei­tritt auf.'

Dortmund hat eine lange Tra­dition in der Friedens­bewegung und gegen die mili­tä­rische Aufrüstung.

Durch seine Ober­bür­ger­meister ist Dortmund lang­jäh­riges Mit­glied der Inter­na­tio­nalen Mayors for Peace und auch Mit­glied der Cities for a Nuclear Free Europe.

Ober­bür­ger­meister Thomas Westphal:' Wir sollten den Frieden in Deutschland und Europa, in dem wir seit mehr als 70 Jahren leben, nicht als selbst­ver­ständlich ansehen. Das Inkraft­treten des Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trags ist ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen.'

In der deut­schen Bevöl­kerung tritt eine große Mehrheit für die Abschaffung der Atom­waffen ein.

Die jetzt noch gültige Doktrin der „Ato­maren Abschre­ckung“ ist ein Gleich­ge­wicht des Schre­ckens und droht mit dem Sze­nario einer kom­pletten Ver­nichtung des Gegners.

Alle Atom­waf­fen­mächte moder­ni­sieren derzeit ihre Arsenale, z. B. durch „kleinere“ Atom­waffen und durch Überschall-​Waffen – damit ver­kürzen sich die Vor­warn­zeiten und die Gefahr einer nicht mehr steu­er­baren Eska­lation wächst.

Wir brauchen mehr fried­liche und part­ner­schaft­liche Konflikt­lösungen und weniger Drohgebärden.

Dazu trägt Dortmund auch durch seine zahl­reichen Städte- und Pro­jekt­part­ner­schaften bei.

Wir Betei­ligten wür­digen das Inkraft­treten des Atom­waf­fen­verbots. Wir sehen es als poli­tische und mora­lische Unter­stützung auf dem Weg zu einer atom­waf­fen­freien Welt und werden uns wei­terhin dafür einsetzen.


Kontakt:
Dr. Johannes Koepchen (Mit­glied bei ICAN)
für die IPPNW-​Regionalgruppe Dortmund und das Friedens­forum Dortmund
Tel. 0179 – 7407288

Presseerklärung der Stadt Dortmund als PDF:

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