Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr

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Anfragen an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten

Nachdem sich schon Ver­tei­di­gungs­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) vor sieben Jahren für Deutschland bewaffnete oder bewaff­nungs­fähige Drohnen erhofft hatte, wünscht sich nun Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-​Karrenbauer (eben­falls CDU) abermals deutsche Kampf­drohnen! 

Wegen der starken Ablehnung durch die Bevöl­kerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung. Und dies soll auch wei­terhin so bleiben!

Ich bin daher dem Vor­schlag der Akti­visten der Kam­pagne Keine Kampf­drohnen für die Bun­deswehr gefolgt und habe mich zu Wort gemeldet…

Meine zwei Schreiben gingen an die Abge­ord­neten im 19. Deut­schen Bun­destag, Sabine Poschmann (CDU) und Markus Kurth (Bündnis 90/​die Grünen) sowie zur Kennt­nis­nahme an Ulla Jelpke (Die Linke) und Marco Bülow (par­teilos).

Guten Tag Frau Poschmann,

nicht zum ersten Mal wende ich mich an Sie in einer frie­dens­po­li­ti­schen Ange­le­genheit. –

Der Umstand, dass Sie mir damals aus­führlich geant­wortet haben und die Tat­sache, dass Sie den ICAN-​Appell unter­zeichnet haben, lässt mich hoffen, dass ich auch in dieser fol­genden Ange­le­genheit auf Ihre Unter­stützung rechnen kann:

Wie Sie sicher wissen, steht eine par­la­men­ta­rische Ent­scheidung über eine mög­liche Bewaffnung von Drohnen für die Bun­deswehr an.

Laut Koali­ti­ons­vertrag von 2018 sollte diese Ent­scheidung erst nach einer „breiten gesell­schaft­lichen Debatte“ und „aus­führ­licher völ­ker­recht­licher, ver­fas­sungs­recht­licher und ethi­scher Wür­digung“ getroffen werden.

In Zeiten von Corona sind die Mög­lich­keiten für große Zusam­men­künfte und ent­spre­chend für breite öffent­liche Debatten sicherlich begrenzt. Wir alle müssen uns, in unter­schied­lichen gesell­schaft­lichen Zusam­men­hängen, den damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zunächst fügen.

Es sieht leider nicht so aus, als ob das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung die mit diesen Ein­schrän­kungen ver­bun­denen Ver­zö­ge­rungen auch für sich akzep­tieren würde:

Wie derzeit in frie­dens­po­li­tisch aktiven Kreisen bekannt wird, plant das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium, die Vor­stände der Bun­des­tags­frak­tionen zu einem soge­nannten Workshop zu diesem Thema ins Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium ein­zu­laden.

Wegen begrenzter Sitz­platz­ka­pa­zi­täten werden ver­mutlich nicht alle inter­es­sierten Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten oder Ver­tre­te­rInnen der Medien teil­nehmen dürfen.

Ange­hörige von Risi­ko­gruppen werden schon zum Schutz ihrer Gesundheit dem Treffen ver­mutlich fern­bleiben, in Qua­rantäne oder vor­sorg­licher Qua­rantäne Befind­liche ohnehin. –

Es ist dies also auf keinen Fall ein Format, das dem Anspruch einer „breiten gesell­schaft­lichen Debatte“ auch nur in Ansätzen Genüge tun würde.

Bezeichnet wird die Ver­stän­digung dieser höchst ein­ge­schränkten Runde als  „Betei­li­gungs­phase“.

Bis Juni 2020 soll es eine „finale Abstimmung“ der Bun­des­tags­frak­tionen zu einem Dis­kus­si­ons­papier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deut­schen Bun­destags her­an­ge­zogen werden“ soll.

Eine wirk­liche breite gesell­schaft­liche Debatte wäre dem­ge­genüber etwas sehr anderes. Es wäre eine sich über eine ange­messen lange Zeit erstre­ckende Phase des Aus­tauschs von Argu­menten auf ver­schie­denen gesell­schaft­lichen Ebenen.

Die Stimmen der Gewerk­schaften, der Kirchen,  der ver­schie­densten Ver­bände müsste ein­geholt und in den Medien abge­bildet werden. – Für eine Zukunfts­frage wie die Bewaffnung mit einer neuen Waf­fen­gattung, mit neuen mili­tä­ri­schen Mög­lich­keiten, wäre das kei­nes­falls ein zu hoher Aufwand.

Ich bitte Sie ein­dringlich, sich in Ihrer Fraktion dafür stark zu machen, dass den Aus­sagen des Koali­ti­ons­ver­trages ent­sprochen wird und dass friedens- also zukunfts­ent­schei­dende Schritte wie die mög­liche Bewaffnung mit Drohnen nicht unter fak­ti­schem Aus­schluss der Öffent­lichkeit getroffen werden.

Mit freund­lichen Grüßen
Cor­nelia Wimmer

Sehr geehrter Herr Kurth,

ich beob­achte sehr inter­es­siert wie sich die Bun­des­tags­fraktion der Grünen frie­dens­po­li­tisch posi­tio­niert.

Es freut mich, dass bei­spiels­weise einer Ver­län­gerung des soge­nannten Anti-​IS-​Einsatzes in Irak und Syrien von Ihrer Fraktion eine Absage erteilt wurde.

Nicht ganz so ein­deutig sieht es für mili­tä­rische Akti­vi­täten in Afgha­nistan aus, aller­dings zeigt sich auch hier, dass etliche grüne Abge­ordnete diese ablehnen. Ich bin daher zuver­sichtlich, dass auch in der Frage der Bewaffnung mit Drohnen die Grünen ihre Zustimmung nicht erteilen werden.

Nur leider ist hier bereits im Vorfeld erhöhte Wach­samkeit ange­bracht:

Wie Sie sicher wissen, steht eine par­la­men­ta­rische Ent­scheidung über eine mög­liche Bewaffnung mit Drohnen für die Bun­deswehr an.

Laut Koali­ti­ons­vertrag von 2018 sollte diese Ent­scheidung erst nach einer „breiten gesell­schaft­lichen Debatte“ und „aus­führ­licher völ­ker­recht­licher, ver­fas­sungs­recht­licher und ethi­scher Wür­digung“ getroffen werden.

In Zeiten von Corona sind die Mög­lich­keiten für große Zusam­men­künfte und ent­spre­chend für breite öffent­liche Debatten sicherlich begrenzt.

Wir alle müssen uns, in unter­schied­lichen gesell­schaft­lichen Zusam­men­hängen, den damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zunächst fügen.

Es sieht leider nicht so aus, als ob das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung die mit diesen Ein­schrän­kungen ver­bun­denen Ver­zö­ge­rungen auch für sich akzep­tieren würde:

Wie derzeit in frie­dens­po­li­tisch aktiven Kreisen bekannt wird, plant das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium, die Vor­stände der Bun­des­tags­frak­tionen zu einem soge­nannten Workshop zu diesem Thema ins Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium ein­zu­laden.

Wegen begrenzter Sitz­platz­ka­pa­zi­täten werden ver­mutlich nicht alle inter­es­sierten Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten oder Ver­tre­te­rInnen der Medien teil­nehmen dürfen.

Ange­hörige von Risi­ko­gruppen werden schon zum Schutz ihrer Gesundheit dem Treffen ver­mutlich fern­bleiben, in Qua­rantäne oder vor­sorg­licher Qua­rantäne Befind­liche ohnehin. –

Es ist dies also auf keinen Fall ein Format, das dem Anspruch einer „breiten gesell­schaft­lichen Debatte“ auch nur in Ansätzen Genüge tun würde.

Bezeichnet wird die Ver­stän­digung dieser höchst ein­ge­schränkten Runde als  „Betei­li­gungs­phase“.

Bis Juni 2020 soll es eine „finale Abstimmung“ der Bun­des­tags­frak­tionen zu einem Dis­kus­si­ons­papier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deut­schen Bun­destags her­an­ge­zogen werden“ soll.

Eine wirk­liche breite gesell­schaft­liche Debatte wäre dem­ge­genüber etwas sehr anderes. Es wäre eine sich über eine ange­messen lange Zeit erstre­ckende Phase des Aus­tauschs von Argu­menten auf ver­schie­denen gesell­schaft­lichen Ebenen.

Die Stimmen der Gewerk­schaften, der Kirchen,  der ver­schie­densten Ver­bände müsste ein­geholt und in den Medien abge­bildet werden. – Für eine Zukunfts­frage wie die Bewaffnung mit einer neuen Waf­fen­gattung, mit neuen mili­tä­ri­schen Mög­lich­keiten, wäre das kei­nes­falls ein zu hoher Aufwand.

Ich bitte Sie ein­dringlich, sich in der par­la­men­ta­ri­schen Öffent­lichkeit dafür stark zu machen, dass den Aus­sagen des Koali­ti­ons­ver­trages ent­sprochen wird und dass friedens- also zukunfts­ent­schei­dende Schritte wie die mög­liche Bewaffnung mit Drohnen nicht unter fak­ti­schem Aus­schluss der Öffent­lichkeit getroffen werden. 

Mit freund­lichen Grüßen
Cor­nelia Wimmer

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