Aktualisiert am 26. Mai 2020
Anfragen an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten
Nachdem sich schon Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor sieben Jahren für Deutschland bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen erhofft hatte, wünscht sich nun Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (ebenfalls CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen!
Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung. Und dies soll auch weiterhin so bleiben!
Ich bin daher dem Vorschlag der Aktivisten der Kampagne Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr gefolgt und habe mich zu Wort gemeldet…
Meine zwei Schreiben gingen an die Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag, Sabine Poschmann (CDU) und Markus Kurth (Bündnis 90/die Grünen) sowie zur Kenntnisnahme an Ulla Jelpke (Die Linke) und Marco Bülow (parteilos).
Guten Tag Frau Poschmann,
nicht zum ersten Mal wende ich mich an Sie in einer friedenspolitischen Angelegenheit. –
Der Umstand, dass Sie mir damals ausführlich geantwortet haben und die Tatsache, dass Sie den ICAN-Appell unterzeichnet haben, lässt mich hoffen, dass ich auch in dieser folgenden Angelegenheit auf Ihre Unterstützung rechnen kann:
Wie Sie sicher wissen, steht eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr an.
Laut Koalitionsvertrag von 2018 sollte diese Entscheidung erst nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ und „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ getroffen werden.
In Zeiten von Corona sind die Möglichkeiten für große Zusammenkünfte und entsprechend für breite öffentliche Debatten sicherlich begrenzt. Wir alle müssen uns, in unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen, den damit verbundenen Einschränkungen zunächst fügen.
Es sieht leider nicht so aus, als ob das Bundesministerium für Verteidigung die mit diesen Einschränkungen verbundenen Verzögerungen auch für sich akzeptieren würde:
Wie derzeit in friedenspolitisch aktiven Kreisen bekannt wird, plant das Verteidigungsministerium, die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten Workshop zu diesem Thema ins Verteidigungsministerium einzuladen.
Wegen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden vermutlich nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.
Angehörige von Risikogruppen werden schon zum Schutz ihrer Gesundheit dem Treffen vermutlich fernbleiben, in Quarantäne oder vorsorglicher Quarantäne Befindliche ohnehin. –
Es ist dies also auf keinen Fall ein Format, das dem Anspruch einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ auch nur in Ansätzen Genüge tun würde.
Bezeichnet wird die Verständigung dieser höchst eingeschränkten Runde als „Beteiligungsphase“.
Bis Juni 2020 soll es eine „finale Abstimmung“ der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden“ soll.
Eine wirkliche breite gesellschaftliche Debatte wäre demgegenüber etwas sehr anderes. Es wäre eine sich über eine angemessen lange Zeit erstreckende Phase des Austauschs von Argumenten auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen.
Die Stimmen der Gewerkschaften, der Kirchen, der verschiedensten Verbände müsste eingeholt und in den Medien abgebildet werden. – Für eine Zukunftsfrage wie die Bewaffnung mit einer neuen Waffengattung, mit neuen militärischen Möglichkeiten, wäre das keinesfalls ein zu hoher Aufwand.
Ich bitte Sie eindringlich, sich in Ihrer Fraktion dafür stark zu machen, dass den Aussagen des Koalitionsvertrages entsprochen wird und dass friedens- also zukunftsentscheidende Schritte wie die mögliche Bewaffnung mit Drohnen nicht unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Wimmer
Sehr geehrter Herr Kurth,
ich beobachte sehr interessiert wie sich die Bundestagsfraktion der Grünen friedenspolitisch positioniert.
Es freut mich, dass beispielsweise einer Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes in Irak und Syrien von Ihrer Fraktion eine Absage erteilt wurde.
Nicht ganz so eindeutig sieht es für militärische Aktivitäten in Afghanistan aus, allerdings zeigt sich auch hier, dass etliche grüne Abgeordnete diese ablehnen. Ich bin daher zuversichtlich, dass auch in der Frage der Bewaffnung mit Drohnen die Grünen ihre Zustimmung nicht erteilen werden.
Nur leider ist hier bereits im Vorfeld erhöhte Wachsamkeit angebracht:
Wie Sie sicher wissen, steht eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung mit Drohnen für die Bundeswehr an.
Laut Koalitionsvertrag von 2018 sollte diese Entscheidung erst nach einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ und „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ getroffen werden.
In Zeiten von Corona sind die Möglichkeiten für große Zusammenkünfte und entsprechend für breite öffentliche Debatten sicherlich begrenzt.
Wir alle müssen uns, in unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen, den damit verbundenen Einschränkungen zunächst fügen.
Es sieht leider nicht so aus, als ob das Bundesministerium für Verteidigung die mit diesen Einschränkungen verbundenen Verzögerungen auch für sich akzeptieren würde:
Wie derzeit in friedenspolitisch aktiven Kreisen bekannt wird, plant das Verteidigungsministerium, die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten Workshop zu diesem Thema ins Verteidigungsministerium einzuladen.
Wegen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden vermutlich nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der Medien teilnehmen dürfen.
Angehörige von Risikogruppen werden schon zum Schutz ihrer Gesundheit dem Treffen vermutlich fernbleiben, in Quarantäne oder vorsorglicher Quarantäne Befindliche ohnehin. –
Es ist dies also auf keinen Fall ein Format, das dem Anspruch einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ auch nur in Ansätzen Genüge tun würde.
Bezeichnet wird die Verständigung dieser höchst eingeschränkten Runde als „Beteiligungsphase“.
Bis Juni 2020 soll es eine „finale Abstimmung“ der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden“ soll.
Eine wirkliche breite gesellschaftliche Debatte wäre demgegenüber etwas sehr anderes. Es wäre eine sich über eine angemessen lange Zeit erstreckende Phase des Austauschs von Argumenten auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen.
Die Stimmen der Gewerkschaften, der Kirchen, der verschiedensten Verbände müsste eingeholt und in den Medien abgebildet werden. – Für eine Zukunftsfrage wie die Bewaffnung mit einer neuen Waffengattung, mit neuen militärischen Möglichkeiten, wäre das keinesfalls ein zu hoher Aufwand.
Ich bitte Sie eindringlich, sich in der parlamentarischen Öffentlichkeit dafür stark zu machen, dass den Aussagen des Koalitionsvertrages entsprochen wird und dass friedens- also zukunftsentscheidende Schritte wie die mögliche Bewaffnung mit Drohnen nicht unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Wimmer