In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!
Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung könnte diese Mittel freisetzen!
Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange.
Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt!
Deshalb rufen auch wir, das Dortmunder Friedensforum, im Namen des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden sowie aller weiteren Mitwirkenden am Frankfurter Appell dazu auf, am Samstag, dem 5. Dezember 2020, hier in Dortmund und an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren.
Soziale, ökonomische und ökologische Krisen bedrohen die menschliche Zivilisation
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden –
für den Klimaschutz, die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.
Durch die Hochrüstung und die ungelösten sozialen und ökologischen Probleme besteht die doppelte Gefahr eines Selbstmords an der menschlichen Zivilisation.
Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen:
- Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.
- Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.
- Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
- Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.
Die Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen
Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen.
Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.
Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Deswegen der bundesweite Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik, zu dem wir gemeinsam aufrufen.
Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 5.Dezember 2020.
Setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung ein!
Aktualisierter Ablauf
Wir beginnen um 14 Uhr mit einer Kundgebung am Platz der deutschen Einheit, unterhalb der Katharinentreppe. Dort spricht Alexander Neu, Mitglied des Bundestags für die Partei die Linke. Im Anschluss findet eine zweite Kundgebung an der Reinoldikirche statt und die Abschlusskundgebung am Platz von Hiroshima an der Hansastraße.
Es wird jeweils einen kurzen Redebeitrag geben und wir wollen mit Trommelspiel und großen Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Angesichts der Coronaauflagen verzichten wir auf einen Demonstrationszug.
Alle Detailinfos unter
Der Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020 ist der sogenannte Frankfurter Appell vorausgegangen, dem Ergebnispapier des Arbeitsausschusses der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten". Diesem Arbeitsausschuss gehörten an:
Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).