Zuspitzung im Israel-Palästina-Konflikt

Zuspitzung im Israel-Palästina-Konflikt 1

Aktua­li­siert am 26. Mai 2021

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der Bun­des­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag fordert die Frie­dens­in­itia­tiven auf, sich ent­schieden gegen die Gewalt und für ein sofor­tiges „die Waffen nieder“ im Nahen Osten einzusetzen. 

Wir sind soli­da­risch mit den Frie­dens­ak­ti­visten in Israel und weltweit, die sich für die Durch­setzung der Men­schen­rechte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten einsetzen. 

Die „Palästina-​Frage“ muss endlich friedlich gelöst werden.

Die Bun­des­re­gierung muss endlich ihre diplo­ma­ti­schen Akti­vi­täten dahin­gehend aus­richten – im Ein­klang mit den klaren UN-​Forderungen –, ein fried­liches Zusam­men­leben der Menschen in der Region zu ermöglichen.

Ein­seitige Schuld­zu­wei­sungen an die paläs­ti­nen­sische Seite sind ebenso eine Bank­rott­erklärung der deut­schen Außen­po­litik wie ein­seitige Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen israe­li­schen Regie­rungs­han­delns gegenüber.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

  • Bei mas­siven Ver­let­zungen von Men­schen­rechten dürfen keine dop­pelten Stan­dards ange­wendet werden, wie aktuell im Umgang mit den Paläs­ti­nensern. Nur so ist eine glaub­würdige Diplo­matie möglich.
  • Die israe­lische Regierung muss für ihre seit 1967 andau­ernde, völ­ker­rechts­widrige Besetzung des West­jor­dan­landes und der Golan­höhen und die damit ver­bun­denen Menschenrechts­verletzungen ver­ur­teilt werden, wie es in zahl­reichen, von Israel igno­rierten UN-​Resolutionen und Stel­lung­nahmen von Friedens­organisationen the­ma­ti­siert wurde.
  • Waf­fen­ex­porte nach Israel sind als Kon­se­quenz aus den von der Bun­des­re­gierung selbst defi­nierten poli­ti­schen Grund­sätzen für Restrik­tionen sofort zu stoppen.
  • Anstelle der instru­men­ta­li­sierten Antisemitismus-​Vorwürfe müssen endlich die Ursachen für Krieg und Gewalt in der Region auf­ge­ar­beitet und eine demo­kra­tische und sozi­al­ge­rechte Perspektive für die Menschen der gesamten Region ermög­licht werden.
  • Sich für einen umfas­senden Prozess der Frie­dens­si­cherung im Nahen und Mitt­leren Osten ein­zu­setzen, der sich die Kon­ferenz für Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa (KSZE) zum Vorbild nimmt und das Ziel einer umfas­senden Abrüstung ver­folgt, das auch Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen einschließt.

Frankfurt, den 22. Mai 2021

Bun­des­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag
Friedens- und Zukunfts­werk­statt e. V.
c/​o Frank­furter Gewerk­schaftshaus
Wilhelm-​Leuschner-​Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
https://​frie​dens​rat​schlag​.de/
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
frieden-und-zukunft@t‑online.de

Erklärung des Bun­des­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag als PDF

Titelbild aus "Unsere Zeit" vom 21.5. 2021, " Zer­störung eines Wohn­ge­biets in Gaza", (Bild­rechte bei pchrgaza​.org)

Teile diesen Beitrag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.