Aktualisiert am 12. April 2023
Seit inzwischen 20. Woche halten wir, das Dortmunder Friedensforum, in der Dortmunder Innenstadt unsere Mahnwache gegen den Krieg ab und werden weitermachen, um regelmäßig unsere Empörung auf die Straße zu tragen und die Menschen zu ermutigen, gegen diesen Krieg aufzustehen.
Folgender Redebeitrag wurde bei unserer Mahnwache am 29. Juni gehalten:
- Wohin soll dieser Krieg noch führen?
- Wir zählen den 126. Tag des Krieges.
- Wie stellt man sich den Fortgang vor, wie den Ausgang?
Bundeskanzler Scholz gestern auf der Bundespressekonferenz:
„Nichts ist mehr so, wie es war. Uns allen ist klar, dass es kein Zurück zu der Zeit vor diesem Krieg geben kann und wird. Uns allen ist auch klar: Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit.“
Bundeskanzler Olaf Scholz, Rede am 28. Juni 2022
Das ist vornehm ausgedrückt.
Und es heißt was?
- Ein eiserner Vorhang durch Europa, auf unbegrenzte Zeit?
- Kappung von Warenströmen?
- Ersatz bezahlbarer Energie durch sehr viel teurere, ökologisch sehr viel schädlichere?
- Gefracktes statt Pipeline-Gas? Recyclen von Steinkohlekraftwerken?
- Weitere Verarmung hier, Wanken von Wirtschaftsstandorten, Pleiten?
- Militarisierung Deutschlands? Deutschland schickt sich an, die drittgrößte Militärmacht weltweit zu werden: USA-China- Deutschland
Es geht so eben nicht weiter.
Die Führung eines Staates ist ihrer Natur nach vorüber gehend, aber Russland bleibt unser Nachbar, seine Menschen bleiben unsere Nachbarn. Je schneller wir den Ausgang aus diesem Krieg finden, desto eher können wir uns dem zuwenden, was unabweisbar nötig ist:
- das Klima retten
- die Welt bewahren
- die Ungleichheit angehen.
Daher: Stopp den Waffenlieferungen . Stopp dem Blutvergießen. Waffenstillstand und verhandeln.
Ein anderer Redebeitrag beschäftigte sich mit dem NATO Gipfeltreffen in Madrid:
Zur Zeit tagt der NATO-Gipfel in Madrid. Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte, die gegen Russland in Bereitschaft stehen, von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Die NATO-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll weiter hochgerüstet werden.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Die Aufrüstung der Ukraine soll längerfristig angelegt werden. Die gemeinsame Kriegführung gegen Russland soll durch die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards forciert werden.
Darüber hinaus wird der Militärpakt ein neues strategisches Konzept beschließen. Dieses schreibt nicht nur die Konfrontation gegenüber Russland fest. Zum ersten Mal wird auch ein gemeinsames Vorgehen gegen China ausdrücklich angesprochen.
Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die USA mit höchster Priorität Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ mit einer Reichweite von mehr als 2.775 km ist auf LKWs landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar. Mit ihrer Stationierung ist schon ab 2023 zu rechnen.
Es wird vermutet, dass die „Dark Eagle“ im Bayerischen Grafenwöhr stationiert werden sollen. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten. Aus dem Raum Charkow in der Ukraine wären es nur 4 bis 5 Minuten.
Putin fürchtet dadurch die Möglichkeit eines Enthauptungsschlags und er sagte, man bezeichne so etwas „als das Messer am Hals“. Lühr Henken vom Bundesweiten Friedensratschlag erklärte dazu: „Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt“.
Der Ukrainekrieg hat bereits vielen tausend Menschen das Leben gekostet. Er hat unermessliches Leid und grauenhafte Zerstörungen verursacht. Ihn sofort zu stoppen ist ein unbedingtes Gebot der Menschlichkeit. Das wäre auch im elementaren Interesse der Völker Europas und der ganzen Welt.
Dieser Krieg ist in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland, mit dem Ziel, Russland in die Knie zu zwingen und nachhaltig zu schwächen. Deshalb blockieren die USA und England jede Initiative für einen Waffenstillstand und für erfolgsversprechende Friedensverhandlungen. Auch der NATO-Gipfel in Madrid steht ganz im Zeichen dieser imperialistischen Strategie, die letzten Endes auf Konfrontation mit China abzielt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dieser wahnwitzigen Strategie zu brechen. Sie kann zu einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg führen. Wir müssen zurück zu einer Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und zu kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit.