Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine

Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine 1

Aktua­li­siert am 5. Juli 2022

Seit inzwi­schen 20. Woche halten wir, das Dort­munder Friedens­forum, in der Dort­munder Innen­stadt unsere Mahn­wache gegen den Krieg ab und werden wei­ter­machen, um regel­mäßig unsere Empörung auf die Straße zu tragen und die Menschen zu ermu­tigen, gegen diesen Krieg aufzustehen. 

Folgender Redebeitrag wurde bei unserer Mahnwache am 29. Juni gehalten:
  • Wohin soll dieser Krieg noch führen?
  • Wir zählen den 126. Tag des Krieges.
  • Wie stellt man sich den Fortgang vor, wie den Ausgang?

Bun­des­kanzler Scholz gestern auf der Bundespressekonferenz:

Nichts ist mehr so, wie es war. Uns allen ist klar, dass es kein Zurück zu der Zeit vor diesem Krieg geben kann und wird. Uns allen ist auch klar: Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit.“

Bun­des­kanzler Olaf Scholz, Rede am 28. Juni 2022

Das ist vornehm ausgedrückt.

Und es heißt was?

  • Ein eiserner Vorhang durch Europa, auf unbe­grenzte Zeit?
  • Kappung von Warenströmen?
  • Ersatz bezahl­barer Energie durch sehr viel teurere, öko­lo­gisch sehr viel schädlichere?
  • Gefracktes statt Pipeline-​Gas? Recyclen von Steinkohlekraftwerken?
  • Weitere Ver­armung hier, Wanken von Wirt­schafts­stand­orten, Pleiten?
  • Mili­ta­ri­sierung Deutsch­lands? Deutschland schickt sich an, die dritt­größte Mili­tär­macht weltweit zu werden: USA-​China- Deutschland

Es geht so eben nicht weiter.

Die Führung eines Staates ist ihrer Natur nach vorüber gehend, aber Russland bleibt unser Nachbar, seine Menschen bleiben unsere Nachbarn. Je schneller wir den Ausgang aus diesem Krieg finden, desto eher können wir uns dem zuwenden, was unab­weisbar nötig ist:

  • das Klima retten
  • die Welt bewahren
  • die Ungleichheit angehen.

Daher: Stopp den Waf­fen­lie­fe­rungen . Stopp dem Blut­ver­gießen. Waf­fen­still­stand und verhandeln.

Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine 2

Ein anderer Rede­beitrag beschäf­tigte sich mit dem NATO Gip­fel­treffen in Madrid:

Zur Zeit tagt der NATO-​Gipfel in Madrid. Gene­ral­se­kretär Stol­tenberg hat ange­kündigt, die Zahl der schnellen Ein­greif­kräfte, die gegen Russland in Bereit­schaft stehen, von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 Sol­da­tinnen und Sol­daten zu erhöhen. Die NATO-​Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll weiter hoch­ge­rüstet werden.

In diesen Zusam­menhang gehört auch die Auf­nahme Finn­lands und Schwedens in die NATO. Die Auf­rüstung der Ukraine soll län­ger­fristig angelegt werden. Die gemeinsame Krieg­führung gegen Russland soll durch die Anpassung der ukrai­ni­schen Streit­kräfte an NATO-​Standards for­ciert werden. 

Darüber hinaus wird der Mili­tärpakt ein neues stra­te­gi­sches Konzept beschließen. Dieses schreibt nicht nur die Kon­fron­tation gegenüber Russland fest. Zum ersten Mal wird auch ein gemein­sames Vor­gehen gegen China aus­drücklich angesprochen.

Bei all dem ist zu berück­sich­tigen, dass die USA mit höchster Prio­rität Hyper­schall­ra­keten für Armee, Luft­waffe und Marine ent­wi­ckeln. Die Hyper­schall­rakete „Dark Eagle“ mit einer Reich­weite von mehr als 2.775 km ist auf LKWs land­be­weglich und in Flug­zeugen trans­por­tierbar. Mit ihrer Sta­tio­nierung ist schon ab 2023 zu rechnen. 

Es wird ver­mutet, dass die „Dark Eagle“ im Baye­ri­schen Gra­fenwöhr sta­tio­niert werden sollen. Moskau liegt 2.000 km von Gra­fenwöhr ent­fernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten. Aus dem Raum Charkow in der Ukraine wären es nur 4 bis 5 Minuten.

Putin fürchtet dadurch die Mög­lichkeit eines Ent­haup­tungs­schlags und er sagte, man bezeichne so etwas „als das Messer am Hals“. Lühr Henken vom Bun­des­weiten Frie­dens­rat­schlag erklärte dazu: „Für mich ist dies der aus­schlag­ge­bende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mit­glied­schaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürch­ter­lichen Krieg führt“.

Der Ukrai­ne­krieg hat bereits vielen tausend Menschen das Leben gekostet. Er hat uner­mess­liches Leid und grau­en­hafte Zer­stö­rungen ver­ur­sacht. Ihn sofort zu stoppen ist ein unbe­dingtes Gebot der Mensch­lichkeit. Das wäre auch im ele­men­taren Interesse der Völker Europas und der ganzen Welt.

Dieser Krieg ist in Wahrheit ein Stell­ver­tre­ter­krieg der USA und der NATO gegen Russland, mit dem Ziel, Russland in die Knie zu zwingen und nach­haltig zu schwächen. Deshalb blo­ckieren die USA und England jede Initiative für einen Waf­fen­still­stand und für erfolgs­ver­spre­chende Frie­dens­ver­hand­lungen. Auch der NATO-​Gipfel in Madrid steht ganz im Zeichen dieser impe­ria­lis­ti­schen Stra­tegie, die letzten Endes auf Kon­fron­tation mit China abzielt.

Wir fordern die Bun­des­re­gierung auf, mit dieser wahn­wit­zigen Stra­tegie zu brechen. Sie kann zu einer Eska­lation bis hin zu einem Welt­krieg führen. Wir müssen zurück zu einer Frie­dens­po­litik der ver­trau­ens­bil­denden Maß­nahmen, zu einem System gemein­samer Sicherheit und zu kon­trol­lierter Abrüstung in Europa und weltweit.

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